Urteile zu § 162 SGG – Seite 6

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · mündliche Verhandlung · Terminverlegungsantrag

Schwerbehindertenrecht · Landesblindengeld · anspruchsvernichtender Einwand der Zweckverfehlung · Tatsachenfrage des Einzelfalls

Einkommensberücksichtigung · Zufluss eines Sofortbonus nach Stromanbieterwechsel

fiktiver Bedarf · Zugrundelegung der Fahrkosten zur Ausbildungsstätte · Verfassungsmäßigkeit

gesamtvertragliche Vergütungsvereinbarung · Abgeltungsregelung zu Honorarberichtigungen · Honorarkürzungen wegen fehlender Fortbildungsnachweise · Auslegung durch LSG

vertragsärztliche Versorgung · Wirtschaftlichkeitsprüfung · Prüfvereinbarung · mündliche Anhörung des Arztes

Verfahrensfehler · keine Umgehung der in § 160 Abs 2 Nr 3 SGG normierten … · Maßgeblichkeit eines Gutachtens bei Vorliegen …

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge

Verfahrensfehler · gerügte Verletzung der Amtsermittlungspflicht ohne …

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · tätlicher Angriff · erweiternde Auslegung durch europäisches Recht

grundsätzliche Bedeutung · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Vergütungsobergrenze für Vertragsärzte mit anteiligem … · Verletzung des Grundsatzes der …

qualifikationsbezogene Genehmigung zur Erbringung und …

Erfolg des Widerspruchs · Widerspruch gegen die Ablehnung einer Verzinsung · Zulässigkeit · Auslegung von Verwaltungsakten

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Provision · Mehrarbeitsvergütung · arbeitsvertragliche Zusatzabrede

Rechtmäßigkeit eines Beitragszuschlags nach § 162 SGB 7 · Rentennachzahlungen für weit zurückliegende Zeit · keine periodengerechten "Aufwendungen"

Beitragszuschlagsverfahren gem § 162 SGB 7 · Satzung · Satzungsautonomie · Schwere des Unfalls

Beitragspflicht · landwirtschaftlicher Unternehmer · Jagdunternehmer · Mitglied einer Jagdpächtergemeinschaft

Beitragszuschlag · Gefahrtarifstelle · Arbeitsunfallkosten · Satzungsrecht · Verhältnismäßigkeit

Verfahrensfehler · Rüge der unzureichenden Sachaufklärung durch das LSG · gerügte fehlende Sachkunde des Gutachters

Verfahrensmangel · Sachverhaltsaufklärung · Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht …

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · Beweisantrag iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG · Beweisangebot

Grundsatzrüge · Wiedergabe des streiterheblichen Sachverhalts

Verfahrensfehler · keine Anwendung des § 138 Abs 3 ZPO im sozialgerichtlichen …

Verfahrensmangel · Begründungspflicht einer Entscheidung

Rüge hinsichtlich einer unterbliebenen Vorlage an den EuGH · Rechtsmittel iS des Art 267 AEUV

Revisionszulassung · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung <hier: Anhebung des …

Revisionszulassung · Verfahrensmangel

Eingliederung in einer Werkstatt für behinderte Menschen … · voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation iS des § 11 Abs … · Verfassungsmäßigkeit der nach § 42 Abs 1 Nr 1 und 3 SGB 9 …

grundsätzliche Bedeutung · Fremdrentenrecht · Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen … · Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs …

Regelung zur Selbsterbringung von Leistungen des … · keine Verletzung des vertragsärztlichen Status der …

Elterngeld · selbstständige Tätigkeit · Einkommensermittlung im Bezugszeitraum · Pflichtbeiträge zur berufsständischen Versorgung

Verfahrensfehler · ausnahmsloser Ausschluss der Rüge einer Verletzung des § …

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung · erneute Klärungsbedürftigkeit · Darlegung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits außer …

grundsätzliche Rechtsfrage bei auslaufendem bzw … · keine Kostenfreiheit für sonstige Rechtsnachfolger bei …

Rentenfortzahlung · Unrichtige Zahlung · Rückforderung · Drittwirkung · Mietzahlungen

Verfahrensfehler · Missachtung des Fragerechts nach § 116 SGG, §§ 402, 397 ZPO

forstwirtschaftliches Unternehmen · Umlagejahr 2013 · Beitrag · Satzung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung · Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen bei der Bemessung …

sowjetische Kommandanturaufsicht · Geburt in der Internierung · Aufhebung der Kommandanturaufsicht · spätere Wohnortbeschränkung in der Sowjetunion

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers · Vermittlungserfolg · Aufnahme der Beschäftigung während des Geltungszeitraums … · Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages

Behandlung in Notfallambulanz eines Krankenhauses · Vergütungsanspruch nicht ausgeschlossen, wenn Versicherter … · Transport in Notfallambulanz mit Rettungswagen · Behandlungen zu sprechstundenüblichen Zeiten

Prüfgremien · kein Beurteilungsspielraum für die Prüfung der Zulässigkeit …

Arzneimittelregress · Verbindlichkeit von Therapiehinweisen des G-BA ab ihrem … · keine Rückwirkung · Unzulässigkeit der Festsetzung von Einzelfallregressen …