Urteile zu § 162 SGG – Seite 5

Sozialgerichtsgesetz

740 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 162 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

740 Entscheidungen

BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · Übergehen eines Beweisantrages · Verletzung rechtlichen Gehörs

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Klagerücknahmefiktion · Untätigkeit des Klägers

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 11
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Vertrag nach § 127 SGB 5 zwischen der Bundesinnung der … · Vergütungsanspruch des Hörgeräteakustikers · von der Krankenkasse genehmigungsfrei gestellte … · vertragswidrige Nichtanzeige der geplanten Versorgung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage

Unzulässigkeit · berechtigtes Interesse an Feststellung des zuständigen … · bestandskräftiger Bescheid im Rechtsverhältnis zur … · Revisionsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · kein Anspruch eines einzelnen Bürgers auf Unterlassung … · Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 13
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Berücksichtigung von Beiträgen des Mieters zu einer … · mietvertragliche Verpflichtung · Überprüfung der Wirksamkeit des Mietvertrages · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Geltendmachung der erneuten Klärungsbedürftigkeit einer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 21
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

nachträgliche Gebührenforderung für die Nutzung von … · aktueller Unterkunftsbedarf im Fälligkeitsmonat · sozialgerichtliches Verfahren · Ersetzungsbescheid als alleiniger Streitgegenstand

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 8
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersatzanspruch wegen rechtswidrig erbrachter Leistungen · gesetzlicher Betreuer · Kausalzusammenhang · Theorie der wesentlichen Bedingung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitsentgelt

Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars · öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis · Arbeitsentgelt · Weitergewährung für den laufenden Monat der zweiten …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 30
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Mitgliedsgemeinde … · Verpflichtung zur Wahrnehmung weisungsgebundener … · Organstellung · pauschale Aufwandsentschädigung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 12
Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · eigene Auseinandersetzung mit der einschlägigen … · Bezugnahme auf eine andere Entscheidung eines LSG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 6
Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Widerruf der Erklärung über die Rücknahme einer Berufung · unvollkommen formulierte Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 29
Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht

Blindengeld · Wachkoma oder wachkomaähnlicher Zustand · blindheitsbedingte Mehraufwendungen · Zweckverfehlungseinwand

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 27
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von überobligatorischen Anteilen einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 13
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · tatrichterliche Sachaufklärungspflicht · Ablehnung eines Beweisantrages bei Vorliegen bereits …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Rüge eines fehlerhaften Gutachtens bei mehreren mindestens …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 17
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung ausgezahlter Raten eines … · Privatdarlehen · Rückzahlungspflicht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen