Urteile zu § 162 SGG – Seite 4

Soldatenversorgung · Beweislastumkehr oder Beweismaßreduzierung in bestimmten … · keine grundsätzliche Bedeutung der Anwendung auf den …

Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen … · Vertrauensschutz

Divergenzrüge · Voraussetzungen der Anrechnung von Kindererziehungszeiten …

Alg II · Falschangaben · Rückforderung · Sozialhilfeausschluss · Rentenanspruch

Verfahrensmangel · Gehörsverstoß · Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen · Obliegenheit zur Gehörsverschaffung

grundsätzliche Bedeutung · Verfahrensfehler · Sachverhaltsaufklärung im Rahmen von Verfahren betreffend … · Beiziehung von Gutachten aus früheren Verfahren bei der …

soziales Entschädigungsrecht · Verbrechen ohne Leiche · Gewaltopferentschädigung · plötzliches Verschwinden des Primäropfers

Grundsatzrüge · analoge Anwendung von Rechtsvorschriften im Rahmen der …

Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die … · Verfassungsmäßigkeit · Voraussetzung für die Berechtigung zur Einreichung von …

kein Wahlrecht für Bezieher von Versichertenrenten aus der … · kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

Zufälligkeitsprüfung, wenn im unmittelbar vorangegangenen … · Statthaftigkeit und Rechtmäßigkeit der statistischen …

Elterngeld · Steuerrechtsakzessorietät · Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids · Einordnung einer Aufwandschädigung von der freiwilligen …

allgemeine Pflicht der Verwaltungsträger zur Entsendung von … · Anwendbarkeit der Begründungserleichterungen für … · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Schwerbehindertenrecht

Verfahrensfehler · gerügter Besetzungsfehler · Geschäftsverteilungsplan · Divergenz

allgemeine Wartezeit · Kindererziehungszeiten · palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon · gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet

grundsätzliche Bedeutung · gerügter Verfassungsverstoß einer einfachgesetzlichen Norm

kein revisibles Recht · Streit über Rückerstattung von zu Unrecht gezahlter … · ergänzende Vertragsauslegung · planwidrige Regelungslücke

Auslegung landesrechtlicher Vorschriften durch das … · bewusst gewollte Inhaltsgleichheit in verschiedenen …

Arzneimittelpreisvereinbarung zwischen Krankenkassen und … · Vertragsfreiheit · Zulässigkeit der Vorbereitung des Vertragsschlusses durch … · nur in Bezirk des Landessozialgerichts anwendbarer …

Verfahrensfehler · Gewährleistung des rechtlichen Gehörs · Fragerecht der Beteiligten an den Sachverständigen · Darlegung

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · höchstrichterliche Entscheidung · Widerspruch in nicht geringfügigem Umfang · neue Entwicklungen in der Rechtsprechung

Impfschadensrecht · Kann-Versorgung nach § 61 S 2 IfSG · weiterhin bestehende Ungewissheit über die Ursache in der … · voranschreitender wissenschaftlicher Diskurs

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage · Geltendmachung von Rechtsbehelfen gegen behördliche …

Verfahrensfehler · gerügte Verletzung des § 136 Abs 1 Nr 6 SGG · vollständige Wiedergabe der Begründung des LSG

grundsätzliche Bedeutung · vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung

Verfahrensmangel · Verkennung der Beweislast

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · psychische Störung

grundsätzliche Bedeutung · Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen …

soziales Entschädigungsrecht · internationale Krankheitenklassifikation · zeitliche Anwendbarkeit der ICD-11 · kein revisibles Recht

Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Berücksichtigung von Vorbringen eines Beteiligten · Vorliegen besonderer Umstände

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

grundsätzliche Bedeutung · Rechtsprechungsabweichung · Verfahrensfehler · Analogie

Revisionszulassung · Verfahrensfehler · Verstoß gegen das Amtsermittlungsprinzip · materielles Recht

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Wirksamkeit eines Antrags auf Sozialleistungen · Wahrung der Klagefrist

Kennenlern-Praktikum · keine Beschäftigung · keine Wie-Beschäftigung · keine Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · wirksame Fristenüberwachung in einer Anwaltskanzlei

grundsätzliche Bedeutung · Geltendmachung von Rechtsbehelfen gegen behördliche …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Auslegung landesrechtlicher Vorschriften über den … · keine Revisibilität

sicherer Übermittlungsweg · Versendung eines elektronischen Dokumentes ohne … · keine Identität des tatsächlichen Versenders mit der die … · eingescannte Unterschrift als einfache Signatur

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Fehlerhaftigkeit des ursprünglichen … · Rüge des Unterlaufens der Fristen des § 45 Abs 3 SGB 10 … · Rechtswidrigkeit von Grundlagenbescheiden führt nicht zur …

Schwerbehindertenrecht · Landesblindengeld · Zweckverfehlungseinwand bei zerebral schwerstbehinderten … · Stützung des LSG auf die Rechtsprechung des BSG

grundsätzliche Bedeutung · Rentenversicherung · Befreiung von der Versicherungspflicht · Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 auf …

Schwerbehindertenrecht · Verlängerung eines Schwerbehindertenausweises · Vertrauensschutz · Verwaltungsaktqualität

Verfahrensmangel · Ablehnung von Gerichtspersonen · Verlust des Ablehnungsrechts bei rügeloser Einlassung oder … · kein Verlust des Ablehnungsrechts im vorbereitenden …

Verfahrensfehler · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · in der Berufungsinstanz unvertretener Kläger · Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · tätlicher Angriff · geschlechtszuweisende Operation eines zweigeschlechtlichen …

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Wirksamwerden der Beiladung nach Urteilsverkündung · Zurückverweisung durch Beschluss

Streit über Rechtmäßigkeit eines durch Schiedsspruch …