Urteile zu § 169 SGG – Seite 14

Divergenz · Krankenversicherung · Krankenbehandlung · Hyperthermie

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · konkrete Rechtsfrage · abstrakte Klärungsbedürftigkeit · Sozialhilfe

Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsanwaltsverschulden · Absturz des Computers wenige Stunden vor Fristablauf

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Diabetes mellitus

hinreichende Erfolgsaussicht · Anhaltspunkte für Revisionszulassungsgründe · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensfehler

gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · konkrete Rechtsfrage · konkrete Klärungsfähigkeit · Erforderlichkeit von Ausführungen zur behördlichen …

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen · Darlegung des Offenbleibens erläuterungsbedürftiger Punkte

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Amtsermittlung · Übergehen eines Beweisantrags · neuer ärztlicher Befundbericht für lang bestehende … · kurz zurückliegende umfangreiche Begutachtung

Elterngeld · Verdoppelung des Auszahlungszeitraums nach § 6 S 2 BEEG aF · keine Ausklammerung von Monaten des Bezugs von Elterngeld … · Ausklammerungstatbestände grundsätzlich abschließend

keine Auslegung einer "Revision" in eine … · keine Möglichkeit der Umdeutung nach ordnungsgemäßer … · Anwendung der Grundsätze auch auf nicht rechtskundig …

Impfschadensrecht · keine Beweislastumkehr · Divergenz · abweichender Rechtssatz

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen aG · außergewöhnliche Gehbehinderung · Beschränkung des Mindest-GdB von 80 auf mobilitätsbezogene …

Verfahrensmangel · Prozess- statt Sachurteil · Subsidiarität eines Feststellungsantrags · entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei einer Klage gegen …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Konkretisierung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage · Klärungsbedürftigkeit · Anspruch auf geschlechtsangleichende Operation

Einreichung nur durch zugelassenen Rechtsbeistand · Kontakteinschränkungen während der Corona-Krise · Schwierigkeiten bei der Beauftragung eines Rechtsbeistands · telefonische Mandatierung ausreichend

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsfähigkeit

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss bei Unterbringung in stationärer …

Verfahrensfehler · Rüge der unzureichenden Sachaufklärung durch das LSG · gerügte fehlende Sachkunde des Gutachters

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 118 Abs 4 S 1 Alt 2 … · Gleichrangigkeit der Erstattungsansprüche nach § 118 Abs 4 …

Voraussetzungen für die Entstehung von Anwartschaften und … · Erfordernis lückenloser Beitragszeiten vor dem 1.1.1995 (§ … · Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensmangel · Sachverhaltsaufklärung · Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht …

grundsätzliche Bedeutung · keine Klärungsfähigkeit bzw Entscheidungserheblichkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Verbot der Übertragung der Entscheidung auf den … · keine zwingende Ausdehnung auf tatsächlich schwierige Fälle · Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Versäumung der Berufungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Familienversicherung

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der erneuten … · Arbeitslosengeld II · Mietkaution

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtfrage · Entscheidung über einen Gründungszuschuss · Ermessensgesichtspunkt · Vermittlungsvorrang

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · Beweisantrag iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG · Beweisangebot

Darlegung

Grundsatzrüge · Wiedergabe des streiterheblichen Sachverhalts

Verfahrensfehler · keine Anwendung des § 138 Abs 3 ZPO im sozialgerichtlichen …

Verfahrensmangel · Begründungspflicht einer Entscheidung

Rüge hinsichtlich einer unterbliebenen Vorlage an den EuGH · Rechtsmittel iS des Art 267 AEUV

grundsätzliche Bedeutung einer § 107 SGB 10 …

Elterngeld · Einkommensermittlung · keine Ausklammerung der Monate des Bezugs von … · analoge Anwendung von § 2 Abs 7 S 5 und S 6 aF

Revisionszulassung · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung <hier: Anhebung des …

Revisionszulassung · Verfahrensmangel

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · schuldhafte Fristversäumung · Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur …

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Entscheidung über die Berufung ohne vorherige Entscheidung … · hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten …

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Verkennung der Bedeutung der Dokumentation für die … · kein bewusst entgegengestellter Rechtssatz

Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs

beschränkte Berufungseinlegung · keine Rechtskraft des unangefochtenen Teils der Entscheidung · Möglichkeit der Berufungserweiterung bis zum Schluss der … · beschränkter Rechtsmittelantrag kein endgültiger Verzicht …

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Erhebungszeitpunkt der Verzögerungsrüge · Anlass zur Besorgnis der Verfahrensverzögerung

Merkzeichen G · erhebliche Gehbehinderung · Mindest-GdB von 40 · Versorgungsmedizinische Grundsätze

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage · Bemessung des Arbeitslosengeldes · fiktive Bemessung