Urteile zu § 169 SGG – Seite 13

Verfahrensmangel · Gehörsverletzung · Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

Darlegung eines Verfahrensmangels · Verletzung rechtlichen Gehörs · Übernahme der Fahrkosten für die Anreise zur mündlichen … · Ablehnung durch das LSG

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · richterliche Hinweispflicht

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren · Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdebegründung · Wirtschaftlichkeitsprüfung · Grenze für die Bestimmung des offensichtlichen …

Verfahrensmangel · Terminverlegung · Verhinderung des Anwalts · erheblicher Grund

Verfahrensmangel · Urteilsinhalt · fehlende Entscheidungsgründe · Begründungspflicht

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Berücksichtigung individueller Teilhabeeinschränkungen · persönliche Nachteile im Berufsleben

keine ausdrückliche Beschränkung der Vertretung auf die … · nachträglicher Vorbehalt unbeachtlich · Ablehnung des PKH-Antrags und Verwerfung der … · sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · Überraschungsentscheidung · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Verfahrensfehler · gerügter Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot und … · Erklärungen zur Schweigepflichtsentbindung im gerichtlichen …

Vertretungszwang · rechtliche Begründung · Aufgabe des Prozessbevollmächtigten

Fristwahrung · elektronischer Rechtsverkehr · sicherer Übermittlungsweg · besonderes Anwaltspostfach

Elterngeld · selbstständige Tätigkeit · Einkommensermittlung · Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen …

Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes · Überprüfung der Beweiswürdigung

Fragerecht dient der Gewährung rechtlichen Gehörs

Möglichkeit des Vertrauensschutzes durch vorläufige … · Frage der Bindung der Elterngeldbehörde bei Erlass des … · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Divergenz

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · Sachverständigengutachten

Verfahrensfehler · Abhandenkommen von Verwaltungs- und Prozessakten während … · Entscheidung auf der Grundlage einer Behelfsakte · Darlegungsanforderungen

Verfahrensmangel · Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid · keine Fortwirkung des Verfahrensmangels in die nächste …

Anforderungen an den Antrag · Nichtzulassungsbeschwerde beim BSG

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Rüge der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung

drohende Erblindung

Nichterreichung des Beschwerdewertes · keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Darlehen für Mietkaution

Schwerbehindertenrecht · Landesblindengeld · anspruchsvernichtender Einwand der Zweckverfehlung · Tatsachenfrage des Einzelfalls

Verfahrensfehler · fehlerhafte Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG

Entschädigungsklage · geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens · Feststellung eines angemessenen Entschädigungsbetrags von … · keine Divergenz zur Rechtsprechung des BSG

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten

Schwerbehindertenrecht · Zuerkennung von Merkzeichen · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Antrag auf Merkzeichen aG

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der … · Behandlungsfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit einer … · Behandlungsverweigerung

sozialgerichtliches Verfahren · Vertretungszwang · Zugang zur Justiz

Verfahrensfehler · keine Umgehung der in § 160 Abs 2 Nr 3 SGG normierten … · Maßgeblichkeit eines Gutachtens bei Vorliegen …

Elterngeld · Bestimmung des Bemessungszeitraums · Mischeinkommen · lediglich steuerfreie Einnahmen aus selbstständiger …

Verfahrensmangel · Zustimmung der Beteiligten zu einer Entscheidung des … · Auslegung der Prozesserklärungen

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit der … · Rechtsmittel einer Beigeladenen · Rechtsschutzbedürfnis und materielle Beschwer

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Bezeichnung einer Abweichung (Divergenz · Gehörsrüge

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage · Verwerfung der Berufung als unzulässig · fehlende Ausführungen zur Zulässigkeit der Berufung

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · psychische Störung

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · mittelbares Opfer · Schockschaden

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · Beweiserhebung

Verfahrensfehler · gerügte Verletzung der Amtsermittlungspflicht ohne …

Wiedereinsetzungsantrag · Vertretungszwang vor dem BSG

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · tätlicher Angriff · erweiternde Auslegung durch europäisches Recht

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · besondere Darlegungsanforderungen bei Streit über die …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Voraussetzungen einer Verwirkung · Grundsicherung für Arbeitsuchende

unangemessene Verfahrensdauer · verzögerndes Prozessverhalten des Klägers · Warten auf angekündigte Klagebegründung · Grundpflicht des Gerichts zur Verfahrensförderung

grundsätzliche Bedeutung · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Zweifel an der Prozessfähigkeit eines Beteiligten · fehlende Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung