Urteile zu § 169 SGG – Seite 12

PKH-Vergütung · Rechtsanwaltsinteresse · Möglichkeit der Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf andere Weise

Verfahrensmangel · Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung

Divergenz · keine formgerechte Bezeichnung einer Abweichung iS des § …

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Ablehnung eines Terminverlegungsantrags · neue ärztliche Verdachtsdiagnose kein Vertagungsgrund

Fehlen von Entscheidungsgründen · zulässige Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen … · Änderung der prozessualen Beurteilungssituation · neue rechtserhebliche Tatsachen

einfache Maßnahme der medizinischen Behandlungspflege · keine klärungsbedürftige Rechtsfrage

Verfahrensmangel · unstatthafte Berufung · Verwerfung durch Beschluss nach einem Gerichtsbescheid · keine Beantragung der mündlichen Verhandlung

Verfahrensfehler · tatrichterliche Sachaufklärungspflicht · weitere Beweiserhebung bei Vorliegen bereits mehrerer …

grundsätzliche Bedeutung · eigene Auseinandersetzung mit der einschlägigen … · Bezugnahme auf eine andere Entscheidung eines LSG

Verfahrensfehler · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Sonderbedarf · Erstausstattung bei Geburt

keine hinreichende Bezeichnung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Sonderbedarf · Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt

Verfahrensfehler · erheblicher Grund für eine Terminverlegung iS des § 227 Abs … · Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne …

Verfahrensmangel · Beweisaufnahme · Sachverständigenbeweis · Sachverständigenauswahl

grundsätzliche Bedeutung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Heizkostennachforderung für vormalige Wohnung

Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Widerruf der Erklärung über die Rücknahme einer Berufung · unvollkommen formulierte Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs …

grundsätzliche Bedeutung · Bezugnahme auf noch anhängige Gerichtsverfahren und frühere …

Grundlage des Vergütungsanspruchs · Auslegung von Abrechnungsbestimmungen durch die Gerichte · medizinische Begriffe des OPS

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Erledigung des … · Heilung durch Zustellung des Beschlusses über die …

Bezeichnung einer Divergenz · Darlegungsanforderungen

Unterbleiben einer zielführenden Befragung zu einem … · Grenzen der Amtsermittlungspflicht

Verfahrensfehler · gerügter Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht · Darlegung eines bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung …

Verletzung rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung · keine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts

Verfahrensfehler · Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren · Umfang der Revisionsprüfung · Unanfechtbarkeit des PKH-Beschlusses

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Anwendung der verkürzten Frist von 1 Jahr nach § 40 Abs 1 S …

grundsätzliche Bedeutung · Divergenz · Klagerücknahmefiktion

auf die Sachverhaltsermittlung bezogene Rechtsfrage · Verfahrensmangel · Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht · Aufrechterhaltung des Beweisantrages

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Vorenthaltung der Aufzeichnungen des Sachverständigen zu … · keine Gehörsverletzung bei Wiedergabe der Messergebnisse im …

Blindengeld · Wachkoma oder wachkomaähnlicher Zustand · blindheitsbedingte Mehraufwendungen · Zweckverfehlungseinwand

Elterngeldrecht · Verschiebung des Bemessungszeitraums · schwangerschaftsbedingte Erkrankung nach früherer Fehlgeburt · Kausalität zwischen Erkrankung und Einkommensausfall

keine ausreichende Darlegung einer nachträglichen Divergenz · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Angemessenheitsprüfung

GdB-Feststellung · Heranziehung ärztlichen Fachwissens durch die Gerichte · keine ausschließliche Festlegung auf … · Befundberichte der behandelnden Ärzte oder ärztliche …

Verfahrensfehler · nicht mehr rechtzeitig gestellter Antrag auf Befragung …

Verfahrensmangel · Bindung des Gerichts an die erhobenen Ansprüche · Auslegung des Klagebegehrens · anwaltliche Vertretung

Bezeichnung einer Divergenz · Darlegungsanforderungen

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · ärztliche Behandlung · tätlicher Angriff

gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren anhängiges … · kein eigenständiger Entschädigungsanspruch · kein Wahlrecht des Entschädigungsklägers · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

unterbliebene Beiziehung weiterer medizinischer Unterlagen … · substantiierte Darlegung der angezweifelten … · sozialgerichtliches Verfahren · Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · Bezeichnung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Bedürftigkeit · Glaubhaftmachung · Einsatz von Vermögen · Rechtsschutzversicherung

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · tätlicher Angriff · psychische Gewalt

überlanges Gerichtsverfahren · Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf andere Weise · Einzelfallabwägung

rechtliches Gehör · vorgetragene Rechtsansicht zur Anwendung des § 3 Abs 1 S 2 … · Spezialvorschrift des § 4 Abs 5 S 3 BEEG · Überraschungsentscheidung

grundsätzliche Bedeutung · Anspruch auf Anhörung mehrerer Ärzte nach § 109 SGG · Verfahrensfehler · weiteres Gutachten

Verfahrensfehler · tatrichterliche Sachaufklärungspflicht · Ablehnung eines Beweisantrages bei Vorliegen bereits …

Verfahrensfehler · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Rüge eines fehlerhaften Gutachtens bei mehreren mindestens …

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · miterlebter Suizid · vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff