Urteile zu § 169 SGG – Seite 11

Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · Übergehen eines Beweisantrages · Verletzung rechtlichen Gehörs

Revisibilität iS des § 162 SGG tarifvertraglicher Normen

Verfahrensmangel · Anforderungen an eine ordnungsgemäße Sachaufklärungsrüge · Divergenz

Elterngeldrecht · Bemessungszeitraum bei selbstständiger Tätigkeit · letzter steuerlicher Veranlagungszeitraum · kein Rückgriff auf den Zwölfmonatszeitraum wie bei …

Verfahrensfehler · Entscheidung eines LSG über ein Befangenheitsgesuch

objektive Beweislast des Krankenhauses hinsichtlich der … · textliche Bezeichnung einer DRG kein subsumtionsfähiger …

grundsätzliche Bedeutung · Verfahrensfehler · Verspätung eines Beteiligten in der mündlichen Verhandlung

Divergenz · Darlegung der Sachaufklärungsrüge · Verfahrensmangel

Divergenzrüge · Berücksichtigung eines im Wege der Interpretation … · Verfahrensfehler · wirksame Einverständniserklärung nach § 124 Abs 2 SGG

Divergenz · Subsumtionsrüge · Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Klagerücknahmefiktion · Untätigkeit des Klägers

Verfahrensmangel · keine ausreichende Begründung

rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · bereits in einem vorangegangenen Urteil vertretene … · überlange Verfahrensdauer

Verfahrensmangel · hinreichende Bezeichnung · Terminsverlegung wegen Urlaubs des Prozessbevollmächtigten · erheblicher Grund

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen RF · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · behinderungsbedingte Störung anderer Teilnehmer auf …

Grundsatzrüge · Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Null-Retaxation von Arzneimitteln mit dem Wirkstoff … · nicht ausgefülltes zweiten Ankreuzfeld bei einem sog … · überholte Rechtslage · keine grundsätzlich bedeutsame und klärungsbedürftige …

Verfahrensmangel · Zulässigkeit der Berufung · Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes · Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Streit über Anwendbarkeit einer bestimmten OPS (hier … · Befunderhebung im Bereich Logopädie keine Therapieeinheit …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · kein Anspruch eines einzelnen Bürgers auf Unterlassung … · Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs

Elterngeldrecht · selbständige Tätigkeit · Einkommen im Bezugszeitraum · Steuerrechtsakzessorietät

Divergenz · Vorwurf der Fehlinterpretation der Rechtsprechung des BSG …

Verfahrensmangel · Antrag auf Terminverlegung wegen COVID-19-Pandemie · Ansteckungsgefahr · Erforderlichkeit näherer Darlegungen

Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung · Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig von hinreichender … · Verfassungskonformität

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · beabsichtigte Zurückweisung einer unzulässigen Berufung im … · vorherige Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG

Abweichung eines LSG-Urteils von einer nach Ablauf der … · Erfüllung der für die Darlegung der grundsätzlichen …

Amtsermittlungspflicht · Übergehen eines Beweisantrags · Antrag auf Parteivernehmung des gesetzlichen Vertreters · kein zulässiger Beweisantrag

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Bildung des Gesamt-GdB · fünf Einzel-GdB von 10

Verfahrensmangel · Prozess- statt Sachurteil · unzulässige Berufung · unzutreffende Rechtsmittelbelehrung des SG

Verfahrensmangel · Verfahren in der Berufung · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der …

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung

Abrechnungsprüfung · kein Einwendungsausschluss nach Ablauf der … · Beschränkung auf die vom Krankenhaus zur Verfügung … · Möglichkeit der freiwilligen Übermittlung von Daten durch …

Verfahrensmangel · Nichtverlegung des Termins der mündlichen Verhandlung · Corona-Pandemie · Verletzung rechtlichen Gehörs

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Darlegungsanforderungen · aus sich selbst heraus verständliche Beschwerdeschrift

grundsätzliche Bedeutung · Geltendmachung der erneuten Klärungsbedürftigkeit einer …

Verfahrensfehler · Rüge eines Verstoßes gegen die Ermessensvorschrift des § …

Verfahrensfehler · Wiederholung einer bereits in der ersten Instanz …

Verfahrensmangel · Beweiswürdigung · Beweisverwertungsverbot

Verfahrensfehler · Befugnis nach § 407a Abs 3 S 2 ZPO

Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer

Grundsatzrüge · Erforderlichkeit der Wiedergabe des der angegriffenen …

Rechtsanwaltsinteresse · Möglichkeit der Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf andere Weise · Abwägungsvorgang des Tatsachengerichts

Rechtsanwaltsinteresse · Möglichkeit der Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf andere Weise · Abwägungsvorgang des Tatsachengerichts