Urteile zu § 169 SGG – Seite 10

Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs

Verfahrensmangel · verständliche und strukturierte Tatsachendarstellung · Amtsermittlungspflicht · Aufrechterhaltung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Verfahrensmangel · Antrag auf Terminverlegung wegen COVID-19-Pandemie · Ansteckungsgefahr · Erforderlichkeit näherer Darlegungen

Schwerbehindertenrecht · Landesblindengeld · Zweckverfehlungseinwand bei zerebral schwerstbehinderten … · Stützung des LSG auf die Rechtsprechung des BSG

grundsätzliche Bedeutung · Rentenversicherung · Befreiung von der Versicherungspflicht · Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 auf …

Verfahrensfehler · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags · Antrag auf Auswertung von bildgebenden Befunden

Mitwirkung eines wegen Befangenheit abgelehnten Richters · Heilung durch Zustellung eines Beschlusses über die …

Grundsatzrüge · Beantwortung einer die alte Fassung des § 96a SGB 6 … · Auslegung der aktuellen Fassung · Divergenzrüge

Verfahrensmangel · Auferlegung von Verschuldenskosten · keine isolierte Überprüfung im …

Elterngeld Plus · Mehrlingsgeburt · verlängerte Mutterschutzleistungen · verkürzter Elterngeldbezug

unterlassene Verfahrensverbindung · grundsätzlich kein revisibler Verfahrensfehler · Ausnahme bei Willkür oder Beeinträchtigung von … · Darlegungsanforderungen

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Krankenversicherung · Krankenbehandlung · Therapiemöglichkeiten für ein einzelnes Leiden

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine Überprüfung von Tatfragen · Klärungsbedürftigkeit · Krankenversicherung

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · erheblicher Grund iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO · kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts

Verfahrensfehler · Gerichtsbescheid · Beantragung mündlicher Verhandlung

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · erheblicher Grund iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO · kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung · keine Pflicht des Gerichts auf eine in Aussicht genommene …

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Antrag auf Reiseentschädigung · Darlegung und Nachweis der Mittellosigkeit

Schwerbehindertenrecht · Verlängerung eines Schwerbehindertenausweises · Vertrauensschutz · Verwaltungsaktqualität

Verfahrensmangel · Verwaltungsgutachten als alleinige Entscheidungsgrundlage …

Verfahrensmangel · Ablehnung von Gerichtspersonen · Verlust des Ablehnungsrechts bei rügeloser Einlassung oder … · kein Verlust des Ablehnungsrechts im vorbereitenden …

Grundsatzrüge · weiterer Klärungsbedarf · Maßgeblichkeit der Entscheidungsgründe

Tatsachendarstellung · Amtsermittlungspflicht · sozialgerichtliches Verfahren · Schwerbehindertenrecht

keine ausreichende Begründung eines Verfahrensfehlers · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter · Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Verfahrensfehler · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · in der Berufungsinstanz unvertretener Kläger · Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung

Verfahrensfehler · Amtsermittlungsrüge

Verfahrensmangel · fehlende Feststellung im Protokoll, dass das Sach- und …

Versäumung der Begründungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten · Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle …

Verfahrensmangel · anwaltlich vertretener Kläger · kein Anspruch auf persönliche Ladung zum Verhandlungstermin · Teilnahmerecht

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Bewertung von nacheinander implantierten …

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen B · Begleitperson · inzidente Prüfung des Merkzeichens G

Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen … · Minderjähriger · Unterschrift der getrennt lebenden Elternteile · Angaben der Eltern zu ihren persönlichen und …

soziales Entschädigungsrecht · Berufsschadensausgleich · Vergleichsgruppe · formeller Qualifikationsstatus für Beamtenlaufbahn

Grundsatzrüge · Divergenzrüge · Verfahrensrüge · gerügter Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach Art 100 Abs …

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag · Nachweis eines unveränderten Gesundheitszustands

Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videoübertragung · Rüge der mangelnden Qualität und Akustik der Übertragung … · Gestattung der Videoteilnahme · Gestattungsbeschluss

Anhörungsrüge · Vorbringen ohne Ausführungen, die auf eine Gehörsrüge …

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · unterbliebene Aufnahme eines Beweisantrags im Protokoll …

Verfahrensfehler · Sachverhaltsdarstellung · konkrete Benennung des Verfahrensgegenstands · rechtliches Gehör

Verfahrensfehler · gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Unterrichtung der Beteiligten über eine Aktenbeiziehung

Verfahrensmangel · Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung · kein Zulassungsgrund · keine Verletzung der Begründungspflicht

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Angemessenheitsprüfung · Zwölfmonatsregel

grundsätzliche Bedeutung · Prüfung des Vorliegens einer sog Versorgungsehe nach § 46 … · Ehemotive

Verfahrensfehler · Schwerbehindertenrecht · Beurteilung einer Sprachentwicklungsstörung · keine persönliche Anhörung des behinderten Menschen vor …

verständliche Schilderung des entscheidungserheblichen …

grundrechtsorientierte Auslegung · § 2 Abs 1a SGB 5