Urteile zu § 169 SGG – Seite 9

Verfahrensfehler · gerügte Verletzung des § 136 Abs 1 Nr 6 SGG · vollständige Wiedergabe der Begründung des LSG

grundsätzliche Bedeutung · vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung

Verfahrensfehler · Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · behaupteter) Irrtum des LSG über die Verneinung von …

Verfahrensmangel · Verkennung der Beweislast

Darlegung eines Verfahrensmangels · Verletzung der Sachaufklärungspflicht · Anhörung eines Beigeladenen · Beweisantrag

Entschädigungsklage · geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens · Herabsetzung der Entschädigungspauschale auf 10 Euro pro … · Divergenz

Verfahrensmangel · Verkennung der Beweislast

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag im Rentenverfahren · Verwertung ärztlicher Gutachten aus dem Verwaltungs- oder …

Verfahrensfehler · nicht ordnungsgemäße Bezeichnung gem § 160a Abs 2 S 3 SGG · gerügte Begründungsmängel (§ 128 Abs 1 S 2, § 136 Abs 1 SGG

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · ausgelaufenes Recht · Breitenwirkung

Schwerbehindertenrecht · Brustkrebs · GdB-Neufeststellung nach Heilungsbewährung · Verlust der Brust

Gebührenermäßigung · Gleichsetzung von kontradiktorischen Gerichtsentscheidungen …

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht · Bezeichnung eines Beweisantrags · "ohne hinreichenden Grund" iS von § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 … · sachlich-rechtlicher Standpunkt des LSG

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · psychische Störung

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · posttraumatische Belastungsstörung · Berücksichtigung von Brückensymptomen

grundsätzliche Bedeutung · Erstattung von Beiträgen aus der gesetzlichen …

Divergenz · abweichender Rechtssatz · Entscheidungsgründe · Leitsatz nicht Bestandteil des Urteils

soziales Entschädigungsrecht · internationale Krankheitenklassifikation · zeitliche Anwendbarkeit der ICD-11 · kein revisibles Recht

Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Berücksichtigung von Vorbringen eines Beteiligten · Vorliegen besonderer Umstände

Nichtzulassungsbeschwerde · Fristversäumnis · Fristbeginn · Zustellung beim Beteiligten

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung

grundsätzliche Bedeutung · Rechtsprechungsabweichung · Verfahrensfehler · Analogie

Zustimmung des Revisionsgegners · Übermittlung in elektronischer Form · Datei ohne Unterschrift · Hinweis des Revisionsführers bei Weiterleitung an das …

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gem § 202 S 1 SGG … · Darlegung der erfolglosen Bemühungen um eine …

Revisionszulassung · Verfahrensfehler · Verstoß gegen das Amtsermittlungsprinzip · materielles Recht

Darlegung einer möglichen Verletzung des rechtlichen Gehörs · kurzer Umfang der getroffenen Verwerfungsentscheidung · kein Begründungszwang für letztinstanzliche gerichtliche … · keine Übertragung der BVerfG-Rechtsprechung zum …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Wirksamkeit eines Antrags auf Sozialleistungen · Wahrung der Klagefrist

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · erforderliche Darlegung der Rechtsansicht des LSG

Verfahrensrüge · Divergenzrüge · Sachaufklärungsrüge · Antrag auf ein Gutachten nach § 109 SGG

Verfahrensmangel · unterbliebene Beiladung

Verfahrensmangel · Urteilsinhalt · Fehler bei der Abfassung des Tatbestands

keine Unterbrechung des Verfahrens · keine Aussetzung des Verfahrens auf Antrag · Kostenentscheidung · keine Rechtsnachfolge in die Kostenprivilegierung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · wirksame Fristenüberwachung in einer Anwaltskanzlei

Kenntnis der Abtretung · auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit basierende …

auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit basierende …

unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde · Versäumnis der Begründungsfrist · keine Beschränkung der Prozessvertretung nur auf Einlegung … · noch) keine Entscheidung über fristgemäßen Antrag auf PKH …

grundsätzliche Bedeutung · Geltendmachung von Rechtsbehelfen gegen behördliche …

Verfahrensmangel · unzureichende Urteilsbegründung · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

rechtliches Gehör · Auffassung eines im Verfahren angehörten Sachverständigen · keine Überraschungsentscheidung · soziales Entschädigungsrecht

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren · Willkürverbot

Begründungsanforderungen · Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · mehrfach begründete Entscheidung · mögliche Fehler der Rechtsanwendung im Einzelfall

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · unvollständige Erörterung der Sach- und Rechtslage · Auslassung von entscheidungserheblichen Umständen im …

Zurückweisung eines Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren · Möglichkeit der isolierten Anfechtung der Zurückweisung … · Rentenberater in Schwerbehindertenangelegenheiten · Darlegungsanforderungen

Verfahrensfehler · gesetzlicher Richter · Ablehnung eines Befangenheitsantrags · Formulierung einer schriftlichen gerichtlichen Verfügung

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Auslegung landesrechtlicher Vorschriften über den … · keine Revisibilität

sicherer Übermittlungsweg · Versendung eines elektronischen Dokumentes ohne … · keine Identität des tatsächlichen Versenders mit der die … · eingescannte Unterschrift als einfache Signatur

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Fehlerhaftigkeit des ursprünglichen … · Rüge des Unterlaufens der Fristen des § 45 Abs 3 SGB 10 … · Rechtswidrigkeit von Grundlagenbescheiden führt nicht zur …