Sozialgerichtsgesetz
1.385 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 169 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.385 Entscheidungen
grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gem § 160 Abs 2 Nr … · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit · höchstrichterlicher Klärung · ausreichende Anhaltspunkte aus mehreren höchstrichterlichen …
Verfahrensrüge · Ausschluss einer Rüge der fehlerhaften Anwendung des § 109 …
Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · erneute oder weitere Klärungsbedürftigkeit bei vorhandener …
Verfahrensfehler · Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht · Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Aufrechterhaltung eines Beweisantrags
Verfahrensfehler · gerügte Verkennung des Rechtsmittel- bzw Streitgegenstands
Entscheidung über Berufung durch rechtskräftiges Urteil · unzulässiger Antrag auf mündlichen Verhandlung · Entscheidung durch Beschluss
Grundsatzrüge · fortbestehende Klärungsbedürftigkeit · Berücksichtigung neuer Rechtsprechung · nachträgliche Divergenz
grundsätzliche Bedeutung · Verfahrensfehler · Sachverhaltsaufklärung im Rahmen von Verfahren betreffend … · Beiziehung von Gutachten aus früheren Verfahren bei der …
Grundsatzrüge · Divergenzrüge · Verfahrensfehler · Anspruch auf rechtliches Gehör
soziales Entschädigungsrecht · Verbrechen ohne Leiche · Gewaltopferentschädigung · plötzliches Verschwinden des Primäropfers
Verfahrensmangel · Urteilsinhalt · Fehler bei der Abfassung des Tatbestands
Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag · Beweisanregung
Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzversicherung · Beiordnung eines Rechtsanwalts
Grundsatzrüge · analoge Anwendung von Rechtsvorschriften im Rahmen der …
Verfahrensmangel · Grundsatz des fairen Verfahrens · Verkennung der Beweislast
Prozesskostenhilfe (PKH · Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen … · Eingang nach Ablauf der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfahrensmangel · Urteil · Begründungsmangel · Fehlen der Entscheidungsgründe bzw Darlegung des Fehlens …
stationäre Behandlung, obwohl ambulante Therapie … · kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Inaussichtstellung einer sitzungspolizeilichen Anordnung …
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Vorliegen gefestigter Rechtsprechung des BSG
Fehlen von Entscheidungsgründen · fehlende Begründung für die Ablehnung eines Beweisantrags … · vorherige mündliche Begründung im Verhandlungstermin … · Amtsermittlungspflicht
Elterngeld · Steuerrechtsakzessorietät · Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids · Einordnung einer Aufwandschädigung von der freiwilligen …
Verfahrensmangel · Rechtsweg · Unzulässigkeit der Teilverweisung an die Zivilgerichte
allgemeine Pflicht der Verwaltungsträger zur Entsendung von … · Anwendbarkeit der Begründungserleichterungen für … · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Schwerbehindertenrecht
Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Ablehnung der Verlängerung einer Stellungnahmefrist durch … · Obliegenheit zur Gehörsverschaffung
grundsätzliche Bedeutung · Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null in einer …
Verfahrensfehler · gerügter Besetzungsfehler · Geschäftsverteilungsplan · Divergenz
Vertretungserfordernis vor dem Bundessozialgericht · unveränderte Übernahme der Formulierungen eines … · Unzulässigkeit der Beschwerde · Verfahrensfehler
grundsätzliche Bedeutung · gerügter Verfassungsverstoß einer einfachgesetzlichen Norm
Kodierung · Reoperation · DKR (2015) P013k
Verweigerung von Prozesskostenhilfe bei mangelnder …
Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Verstoß gegen § 123 SGG · Urteilsergänzung
Anhörungsrüge · Vertretungszwang
Verfahrensfehler · Gewährleistung des rechtlichen Gehörs · Fragerecht der Beteiligten an den Sachverständigen · Darlegung
Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · ausdrücklich aufrechterhaltener Beweisantrag
Verfahrensfehler · gesetzliche Beschränkungen des Rechtsmittels der … · fehlerhafte Beweiswürdigung · mangelnde Sachaufklärung
Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz … · Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne …
Verfahrensmangel · Besetzungsrüge · Gebot des gesetzlichen Richters · Verstoß
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Arbeitsförderung · Insolvenzgeldzeitraum
Verfahrensmangel · Anforderungen an eine formgerechte Sachaufklärungsrüge · keine gerichtliche Hinwirkungspflicht zur sachgerechten … · Beweiserhebung von Amts wegen
Verfahrensmangel · Beweiswürdigung · voneinander abweichende Gutachtenergebnisse · keine Verpflichtung zur Einholung eines Obergutachtens oder …
Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · höchstrichterliche Entscheidung · Widerspruch in nicht geringfügigem Umfang · neue Entwicklungen in der Rechtsprechung
sozialgerichtliches Verfahren · Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz · Fiktion des Nichtvorliegens einer Klageänderung · unveränderter Klagegrund
fehlende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach erfolgter … · bestandskräftiger Aufhebungsbescheid des bislang örtlich …
Impfschadensrecht · Kann-Versorgung nach § 61 S 2 IfSG · weiterhin bestehende Ungewissheit über die Ursache in der … · voranschreitender wissenschaftlicher Diskurs
Sachverhaltsdarstellung · pauschale Bezugnahme auf das Berufungsurteil nicht … · Erforderlichkeit einer eigenen Sachverhaltsschilderung · Verfahrensfehler
Verfahrensmangel · Sachaufklärung · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage
grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage · Geltendmachung von Rechtsbehelfen gegen behördliche …
