Urteile zu § 169 SGG – Seite 16

GdS-Feststellung · Annahme eines "schwachen" Einzel-GdS durch das LSG · entgegenstehendes Gutachten · genaue Wiedergabe des Inhalts des Gutachtens

Verfahrensfehlerrüge · Verletzung des Amtsermittlungsprinzips · Beweiserhebung

Divergenz · konkrete Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen …

Minderung des Kinderzuschlags bei Einkommen · Elterneinkommen · gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Altersrente beziehendem … · Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit

keine Berücksichtigung von später vorgebrachten Tatsachen · nachträgliche Ablehnung eines Befangenheitsantrags … · neue Beschwerdegründe · Unzulässigkeit einer weiteren Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens · Mitarbeit anderer sachkundiger Personen

Verfahrensmangel · "Heraufholen" eines bisher nicht einbezogenen … · Zustimmung der Beteiligten

Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · höchstrichterliche Klärung

keine fristgerechte Einreichung der Erklärung über … · Umzug kein Wiedereinsetzungsgrund

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags taggleich mit der … · hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Übernahme von Beiträgen zur landwirtschaftlichen …

Darlegungserfordernis · Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und Literatur · Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei … · Absetzbarkeit von Kosten für die Durchsetzung der Abfindung …

Klärungsfähigkeit · erforderliche Darlegung der Feststellungen des LSG · Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen

Darlegung eines Verfahrensmangels · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · Ablehnung von Befangenheitsanträgen durch Beschluss · Unanfechtbarkeit des Beschlusses

Beschwerdebegründung · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · schlüssige Darlegung · Anhängigkeit eines Verfahrens beim BVerfG

Beschwerdebegründung · Nichtberücksichtigung einer nicht vom …

grundsätzliche Bedeutung · Divergenz · Verfassungswidrigkeit

grundsätzliche Bedeutung · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage … · Auseinandersetzung mit höchstrichterlichen Entscheidungen …

Darlegung der Divergenz und grundsätzlichen Bedeutung · Lebenszeitbeamter · Gleichstellungsanspruch mit schwerbehinderten Menschen · keine Breitenwirkung

soziales Entschädigungsrecht · häusliche Gewalt · Gewaltopferentschädigung · Versagung wegen Unbilligkeit

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · mündliche Verhandlung

Verfahrensmangel · Prozessunfähigkeit · Darlegungsanforderungen

rechtlicher Hinweis · Rechtsanwalt · Beschwerdebegründung

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Berechnung des Arbeitslosengeldes · Lohnsteuerklassenwechsel von Ehegatten außerhalb des …

Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung und … · Insolvenzereignis · Nachweis der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit …

Krankengeld · Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der ärztlichen Feststellung … · lückenloser Nachweis · Obliegenheit des Versicherten, die ärztliche Feststellung …

Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 · Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Jahressonderzahlung · vorzeitiger Verbrauch

Verfahrensmangel · Klagerücknahmefiktion · Unterzeichnung der Betreibensaufforderung · Verfahrensrüge

Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 · allgemeine (generelle) Tatsachen · aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand · keine Bindungswirkung: offensichtlich falscher …

Verfahrensmangel · Zulässigkeit der Berufung · Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Klärungsbedürftigkeit trotz Vorliegens einer … · Kritik bzw nur vereinzelt vertretene abweichende Meinung · Krankenversicherung · Anspruch auf Krankengeld

Gewaltopferentschädigung · Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensfehler

Grundsatzrüge · Verfassungsmäßigkeit der Abschläge bei Bezug einer …

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · Beschwerdebegründung · schlüssige Bezeichnung

Divergenz · Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes des LSG bzw BSG · Verfahrensmangel · schlüssige Bezeichnung

Landwirtsehegattin · kein Anspruch auf vorzeitige Altersrente nach § 12 Abs 1 … · keine verfassungswidrige Benachteiligung · Schutzbereich von Art 6 Abs 1 GG

nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Darlegungsanforderungen · keine Besetzungsrüge auf Verdacht · Erfragen der Geschäftsverteilung und etwaiger …

Verfahrensmangel · Nichterscheinen des Klägers zur Verhandlung · kein Anlass zur Terminsverlegung

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Abgrenzung grober von einfacher Fahrlässigkeit · Vorgaben durch den Gesetzgeber

Darlegungserfordernis · Altersteilzeitarbeit · Nebentätigkeit · Nichtberücksichtigung

grundsätzliche Bedeutung · Statthaftigkeit der Berufung nach § 141 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG · Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer … · Beschwerdegegenstandswert

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Zulässigkeit der Berufung · Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts · Grundsicherung für Arbeitsuchende

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in … · Antrag auf GdB-Neufeststellung · Bezug zu einer Rente

sozialgerichtliches Verfahren · Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in … · Entziehung von Merkzeichen · unerlaubte Rechtsdienstleistung

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer … · Darlegung und Nachweis der Mittellosigkeit

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · konkrete Rechtsfrage · abstrakte Klärungsbedürftigkeit · Sozialhilfe

Schwerbehindertenrecht · zeitliche Teilbarkeit eines GdB-Herabsetzungsbescheids · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts