Urteile zu § 169 SGG – Seite 17

Verfahrensmangel · Gebot des gesetzlichen Richters · Vorlage an das BVerfG oder ein anderes Gericht

Landesblindengeld · Revisibilität · Darlegung von inhaltsgleichen Regelungen in mehreren …

Elterngeldrecht · im Inland zu versteuernde Einkünfte · Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids · keine Klärungsbedürftigkeit

Elterngeld · geldwerter Vorteil aus Dienstwagennutzung · Gehaltsbescheinigung des Arbeitgebers · Bindungswirkung

Fristwahrung per Fax · rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung · absehbare Übertragungsdauer · zusätzlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · unrichtige Rechtsmittelbelehrung durch Ausgangsgericht

Addition mehrerer Streitgegenstände in demselben Verfahren … · Streitwerte der Beitragsforderungen und der …

Frageantragsrecht · Sachverständigengutachten · rechtliches Gehör

Elterngeldrecht · keine Ausübung einer Erwerbstätigkeit · mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot mit … · Darlegungsanforderungen

Verfahrensmangel · Gehörsrüge · Überraschungsentscheidung · Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG …

Divergenz · Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · Übergehen eines Beweisantrages

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Strafgefangener · Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

Darlegungsanforderungen · Bezeichnung eines Verfahrensmangels · Darstellung des Verfahrensgangs und rechtliche Würdigung · sozialgerichtliches Verfahren

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen B · Begleitperson · regelmäßiger Hilfebedarf im Zusammenhang mit der Nutzung …

Verfahrensmangel · gerichtliche Zweifel an Glaubhaftigkeit einer Aussage · Unterlassen einer erneuten persönlichen Anhörung · Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Klagefrist · unverzügliche Erhebung nach PKH-Bewilligung

Anhörungsfrist · sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · zweiter Antrag auf Terminverlegung · erneute Terminkollision beim Prozessbevollmächtigten

Verfahrensmangel · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen … · Verlust des Ablehnungsrechts

Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde · soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · Vorwurf des tätlichen Angriffs durch ärztliche Maßnahme

Schwerbehindertenrecht · keine Vertretungsbefugnis eines freischaffenden … · keine rechtliche Tätigkeit eines Pflegeberaters nach § 7a … · Darlegungsanforderungen

selbstständige Tätigkeit · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Verrechnung mit Verlusten aus Photovoltaikanlage · Ausschluss des vertikalen Verlustausgleichs nur zwischen …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · höchstrichterliche Klärung · Grundsicherung für Arbeitsuchende

wirksame Beschwerdeeinlegung · elektronischer Rechtsverkehr · Beschwerdeeinlegung per einfacher E-Mail · Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur

Überraschungsentscheidung

Rüge der Verletzung materiellen Rechts · Anforderungen an die Revisionsbegründung · Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung · überlanges Gerichtsverfahren

kein Verbrauch des Einverständnisses durch Entscheidung … · keine weitere Frist zur Stellungnahme nach längerer … · Verlesung des protokollierten Einverständnisses nicht … · Nichtzulassungsbeschwerde

Klärungsbedürftigkeit · Darlegungserfordernis · mittelbare Diskriminierung von behinderten Menschen · Arbeitslosengeldanspruch

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage … · Unzulässigkeit der Klage · ausgesprochene Vermittlungssperre eines …

Impfschadensrecht · keine Beweislastumkehr · kein Vollbeweis für den Kausalitätsnachweis

unzulässiger Antrag auf Durchführung einer mündlichen … · Entscheidung durch Beschluss

Übergehen eines Beweisantrags · Darlegungsanforderungen · Erfordernis eines ausdrücklich zu Protokoll …

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Ermessensentscheidung · krankheitsbedingte Abwesenheit des Klägers in der …

Divergenz · Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes des LSG

Darlegung der Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz · keine Interpretation · Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitsentgelt · Berücksichtigung von Unterhaltsbeihilfe eines …

Verfahrensmangel · prozessuale Fürsorgepflicht · keine Zulassung der Berufung außerhalb des …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · höchstrichterliche Klärung

Zulässigkeit · grundsätzliche Bedeutung · höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und … · Antrag auf persönliche Anhörung · kein förmliches Beweismittel

Klärungsfähigkeit · Gewährung eines Gründungszuschusses · Ermessensentscheidung · Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen

Arbeitsförderung · Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers · kein Leistungsempfänger

Verfahrensmangel · Verletzung des § 103 SGG · Anforderungen an die Beschwerdebegründung

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Mitverursachung der Verzögerung · Zurechnung des Prozessverhaltens des Prozessbevollmächtigten

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Unterbleiben einer erneuten Anhörungsmitteilung

Divergenz · Beschwerdebegründung · Darlegungsanforderung

Verfahrensmangel · Sachverständiger · Besorgnis der Befangenheit · Vorbefassung

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Höhe des Gesamt-GdB · übereinstimmender GdB-Vorschlag mehrerer Sachverständiger

kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren … · UN-Behindertenrechtskonvention