Urteile zu § 169 SGG – Seite 18

Verfahrensmangel · Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch … · offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs · keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters

Verfahrensmangel · Beweisantrag · Verwertung eines Gutachtens

sozialgerichtliches Verfahren · Verfassungswidrigkeit

Divergenz · Vorliegen eines abstrakten Rechtssatzes · Rechtsirrtum im Einzelfall

Elterngeld · Berücksichtigung einer Sparkassen-Sonderzahlung als … · Klärungsbedürftigkeit · Auseinandersetzung mit § 2c Abs 1 BEEG …

Verfahrensfehler · Anordnung des persönlichen Erscheinens · Richterablehnung

verdeckter Rechtssatz · Erforderlichkeit einer deduktiven Ableitung · überlanges Gerichtsverfahren · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten pro Instanz

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen RF · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · Störung anderer Teilnehmer auf Veranstaltungen

Zulässigkeit · Versäumung der Begründungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsanwaltsverschulden · Organisationsverschulden · durch Bürokraft versäumte Eintragung der Frist in Handakte …

Schwerbehindertenrecht · Landesblindengeld · generelle Anrechnung von Pflegegeld · Revisibilität von Landesrecht

Elterngeld · Einkommensermittlung · Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger … · Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG auch bei Verlusten …

Mängel in der Begründung · Bezugnahme auf Entscheidung des SG · fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG

sozialgerichtliches Verfahren · Nichtzulassungsbeschwerde · kein Verfahrensfehler abzuleiten aus der Auferlegung von …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen …

Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · Übergehen eines Beweisantrags · bereits durchgeführte Beweiserhebung im vorangegangenem …

überlanges Gerichtsverfahren · Aktivlegitimation von Grundsicherungsempfängern bei … · möglicher Übergang des Entschädigungsanspruchs auf den … · sozialgerichtliches Verfahren

Anfechtung einer Berufungsrücknahmeerklärung

nicht ausreichende Begründung der Abweichung von einem …

Verfahrensmangel · Verstoß gegen das Willkürverbot · Würdigung von Anknüpfungstatsachen für eine medizinischen … · Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung

soziales Entschädigungsrecht · Entschädigung für psychische Auswirkungen einer schweren … · Unmittelbarkeitszusammenhang · Darlegungsanforderungen

Verfahrensmangel · rechtzeitige Geltendmachung

Gutachten · übergangener Beweisantrag

Verfahrensfehler · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen … · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung · Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen … · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung · Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Rückgriff auf Rentenbescheid über volle Erwerbsminderung …

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Bestimmung des Durchschnittswerts bei Schwankungen im … · Auslegung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze

Verfahrensfehler · Fehlen von Entscheidungsgründen iS von § 136 Abs 1 Nr 6 SGG · Verweisung gemäß § 153 Abs 2 SGG · neue rechtserhebliche Tatsachen oder Beweisanträge in der …

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen G nicht für nach § 2 Abs 3 SGB 9 … · keine Klärungsbedürftigkeit · Darlegungsanforderungen

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Klärungsfähigkeit

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Kritik an der Begründung des LSG

Darlegung des Verfahrensmangels · Verletzung des rechtlichen Gehörs · richterliche Hinweispflicht · Überraschungsentscheidung

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen … · Ausübung einer approbationspflichtigen heilkundlichen …

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen RF · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · Berücksichtigung psychischer Störungen

keine Pflicht der Behörde zum Durchsuchen der Aktenbestände … · Vier-Jahres-Frist des § 44 Abs 4 S 1 SGB 10 · Geltung auch bei möglichen Fehlverhalten der Behörde · Anknüpfung an den Zeitpunkt der tatsächlichen Rücknahme

Klärungsbedürftigkeit · Elterngeldberechnung · Einkommensermittlung · im Inland zu versteuernde Einkünfte

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · GdS-Feststellung

Recht auf Befragung des Sachverständigen im Rechtszug · grundsätzliche Bedeutung

rechtliche Begründung · Aufgabe des Prozessbevollmächtigten · weitere Rücksprache mit Beteiligten regelmäßig nicht … · Weiterleitung eines Schreibens des Beteiligten nicht …

ordnungsgemäße Begründung

Elterngeldrecht · Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative bei einer … · steuerrechtliche Reduzierung des Gewinnanteils · Klärungsbedürftigkeit

Verfahrensmangel · Sachaufklärungspflicht · Übergehen eines Beweisantrags · Bezeichnung von konkreten zusätzlichen Tatsachen

Gerichtsgebühren bei Klagen auf Entschädigung wegen … · Recht auf Zugang zum Gericht · Justizgewährungsanspruch · Sozialstaatsprinzip

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters für … · Möglichkeit einer Verwirklichung prozessualer Rechte des … · Ausschluss der Beschwerde · Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Landessozialgerichts

grundsätzliche Bedeutung · nicht ausreichende Beschwerdebegründung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Vereinbarkeit von § 157 Abs 2 SGB 3 mit der EGRL 88/2003

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · Bezeichnung eines ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags · Angabe des Wortlauts und der Fundstelle des Beweisantrags

Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel nicht (erneut) …