Urteile zu § 169 SGG – Seite 19

Behindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Zöliakie und Glutenunverträglichkeit

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Gewichtung von Einzel-GdB-Werten innerhalb eines … · Gesamt-GdB

grundsätzliche Bedeutung · Anforderungen an die Beschwerdebegründung

Gegenüberstellung widersprechender Rechtssätze · dieselbe Rechtsfrage und inhaltsgleiche Rechtsvorschriften · Elterngeld · Einkommen von Selbstständigen

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · tätlicher Angriff · Ausdruck der "desolaten Familienverhältnisse" kein …

gemeinsamer Haushalt · auf gewisse Dauer angelegtes Zusammenleben · fehlende Berechtigung des Antragstellers zum Wohnen bei …

Verfahrensmangel · Amtsermittlungsgrundsatz · weitere Begutachtung · Kritik an Schlussfolgerungen des Gutachters

Fiktion als Bezugsmonat der Mutter nach § 4 Abs 3 S 2 BEEG … · klarstellende Gesetzesänderung · fehlende Elterngeldberechtigung der Mutter unschädlich · Nichtzulassungsbeschwerde

Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs · Frage- und Aufklärungspflicht · Verfassungsrecht

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Nichtanordnung des persönlichen Erscheinens zur mündlichen …

Berechnung einer Witwenausgleichsrente · Nichtberücksichtigung von Vorjahresverlusten aus … · Gleichheitssatz

soziales Entschädigungsrecht · GdS-Feststellung · Abgrenzung von mittelbaren Schaden und unbeachtlichen … · Darlegungsanforderungen

Verfahrensmangel

richterlicher Hinweis bei Mängel in der Beschwerdebegründung

Verstoß gegen § 109 SGG · absoluter Ausschluss der Geltendmachung nach § 160 Abs 2 Nr … · keine Umgehung durch Gehörsrüge oder Berufung auf …

Zugang von Schriftstücken · privater Postdienstleister mit regionalem … · normale Postlaufzeit · Übergabe von überregionalen Sendungen an einen …

Verfahrensfehler · keine gerichtliche Hinweispflicht zur sachgerechten … · Beweisermittlung · Konkretisierung eines nur vage benannten Zeugen

Klärungsbedürftigkeit · Elterngeldberechtigung · inländischer Wohnsitz · Auslandsaufenthalt eines Stipendiaten und seiner als …

grundsätzliche Bedeutung · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfahrensfehler · Unzulässigkeit der nachträglichen Umschreibung des … · Heilung von Mängeln bei der Gutachtenerteilung und … · rechtliches Gehör

Klage auf Überweisung eines Unternehmens an einen anderen … · Bemessung des Streitwerts · Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro

Ausschluss des Arbeitgebermodelles aus dem … · Notwendigkeit eines Vertragsverhältnisses zwischen …

erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage · kostenlose Vollverpflegung · DDR Zollverwaltung

Arbeitsentgelteigenschaft gezahlter Verpflegungsgelder · DDR-Vorschriften

Einlegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs durch einen …

Verfahrensfehler · Untersuchungsgrundsatz · Darlegung der Verfahrens- und Prozessgeschichte sowie des … · Vernehmung medizinischer Laien zu Krankheitssymptomen

Klärungsbedürftigkeit · Elterngeld · selbstständige Erwerbstätigkeit · vorläufige Elterngeldbewilligung

Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage · grundsätzliche Bedeutung

Aufklärungsbedarf eines im Berufungsverfahren nicht …

Bezeichnung eines prozessordnungsgerechten Beweisantrags · Rentenstreitverfahren

abweichende Rechtsprechung des BVerwG · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · soziales Entschädigungsrecht · rechtliche Qualifikation des Berichts der Radarkommission

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · mündliche Verhandlung · Terminverlegungsantrag

Verfahrensmangel · Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung · kein Zulassungsgrund

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · Anforderungen an einen Beweisantrag im Rentenstreitverfahren

Elterngeld · Urlaubs- und Weihnachtsgeld · Zuordnung zum laufenden Arbeitslohn oder zu sonstigen … · Tatsachenfeststellung und Würdigung

Verwerfung wegen Unzulässigkeit · Kostenentscheidung · Kostenprivilegierung nach 183 SGG · Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Ehegatten

Elterngeld · Selbstständige in der Gründungsphase · Anwendung des strengen Zuflussprinzips · Ungleichbehandlung gegenüber Eltern in nicht …

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der … · geklärte Rechtsfrage · höchstrichterliche Entscheidung · eindeutige Gesetzeslage

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Mittellosigkeit · Versäumung der Einreichung eines PKH-Antrags einschließlich …

Verfahrensfehler · Zurückverweisung nach § 159 SGG · Ermessen des Gerichts · Mängel bei der Zeugenvernehmung

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Ermessensentscheidung · Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK

Verfahrensmangel · Beweisantrag im Rentenstreitverfahren · Beweisthema

medizinische Begutachtung · Bestehen einer Pflicht zur Durchführung eines … · keine Rechtsfrage zur Auslegung eines gesetzlichen …

Versäumung der Begründungsfrist · Prozessbevollmächtigter · keine Beschränkung der Vertretung auf die …

Beweisantrag im Streit um eine Erwerbsminderungsrente · Beweisthema

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Verwaltungsakteigenschaft von Zahlungsaufforderungen · Formverwaltungsakt

Behauptung von Verfahrensfehlern ins Blaue hinein · vertretungsweise Unterschrift eines Richters · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · unrichtige Angaben zur Besetzung im Sitzungsaushang

Verfahrensmangel · Gewährung rechtlichen Gehörs · angemessene Wartezeit bei Verspätung eines Beteiligten · Verletzung der Sachaufklärungspflicht

hinreichende Erfolgsaussicht