Urteile zu § 169 SGG – Seite 20

gesundheitliche Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl · Blindheit · Vollbeweis · Verkennung des Beweismaßstabs

Verfassungsmäßigkeit des § 2e Abs 3 BEEG · Ungleichbehandlung · Darlegungsanforderungen

Anforderungen an eine Erwägensrüge · rechtliches Gehör

hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten … · Nichtzulassungsbeschwerde · Ablauf der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

soziales Entschädigungsrecht · Soldatenversorgung · Wehrdienstbeschädigung · Radarschaden

Prozessstandschaft · Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls · Versicherteneigenschaft des Unternehmers · Bemessung des Streitwerts

Versäumung der Frist für die Begründung der Beschwerde … · keine erkennbare Beschränkung der anwaltlichen Vertretung

Zulässigkeit einer Revision · Durchdringung der Sach- und Rechtslage seitens des … · Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente …

Rüge der Nichtbeachtung von höchstrichterlichen Rechtssätzen · Rechtsanwendungsfehler · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensmangel

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Bildung des Gesamt-GdB · Berücksichtigung eines Einzel-GdB von 10

keine Auslegung oder Umdeutung einer "Revision" in eine …

Schwerbehindertenrecht · GdB-Neufeststellung · Hör-Implantat · CI-Versorgung

Voraussetzungen einer Kostenprivilegierung als …

Klagerücknahme · Postulationsfähigkeit

Verfahrensmangel · Zulässigkeit der Berufung · Übersteigung des Beschwerdewertes · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfahrensmangel · Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des … · absoluter Revisionsgrund · Einverständniserklärung zur Entscheidung durch …

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungshöhe · Anhebung bei struktureller Überlastung der Justiz · Tatsachenfeststellung

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · rechtswidriger tätlicher Angriff · geschlechtszuweisende Operation

überlanges Gerichtsverfahren · PKH-Verfahren als Gerichtsverfahren neben dem … · Auswirkungen von Verzögerungen im PKH-Verfahren auf das … · Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls

Versicherungs- und Beitragspflicht · beschränkt haftender Gesellschafter · mehrstufige Beteiligungsverhältnisse · Betrieb eines landwirtschaftlichen Unternehmens als GmbH

Verfahrensmangel · Sachverständigenbeweis · Pflicht zur persönlichen Erstattung des Gutachtens · Erforderlichkeit der Rüge bei der nächsten mündlichen …

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Ankündigung der Nachuntersuchung im Ausführungsbescheid · Vorliegen eines Verwaltungsakts · richterliche Sachverhaltswürdigung

eigenmächtige Übertragung eines Gutachtensauftrags auf … · Gutachtenerstellung in Gemeinschaftsarbeit

umfangreiche und unübersichtliche Begründung · Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung

Anforderungen an die Beschwerdebegründung · höchstrichterliche Rechtsprechung · Allgemeininteresse

gerügte Verletzung des § 123 SGG

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · Anspruch auf Empfängnisverhütungsmittel nach dem OEG · Grundrechtsverstoß

Hofabgabe (weiterhin) geeignet für Strukturwandel in der … · Verfassungsmäßigkeit · keine neuerlichen Bedenken aufgrund Gesetzentwurf vom …

Zulässigkeit · grundsätzliche Bedeutung · höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage · Kostenentscheidung

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Verhinderung eines kurzfristig mandatierten … · kurzfristiger Verlegungsantrag

Mindesterfordernisse der Revisionsbegründung bei … · Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung · Darstellung der wesentlichen Gesichtspunkte des … · Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art 100 Abs 1 …

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · sexuell motivierte Bildaufnahmen durch Hausarzt · keine körperliche Gewalt

Aufhebung der Entscheidung über die Auferlegung von …

Elterngeld · zwei Elterngeldansprüche für Zwillinge · Anrechnung von Mutterschaftsgeld · neue Rechtslage ab 1.1.2015

Schriftformerfordernis · E-Mail nicht ausreichend · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Hinweispflicht des Gerichts auf mangelnde Schriftform

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Versicherungspflichtzeiten in der Arbeitslosenversicherung … · verfassungskonforme Auslegung

Verfahrensmangel · Besetzungsrüge · Urteilsverkündung allein durch den Vorsitzenden in …

rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung

grundsätzliche Bedeutung · nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und … · Kinderzuschlag · Berechnung des Mindesteinkommens

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · ständige Wiederholung gleichartiger Angriffe gegen eine …

soziales Entschädigungsrecht · Erwerbsunfähigkeit nach § 31 BVG aF bei voller … · Klärungsbedürftigkeit · Schilderung des Sachverhalts nach den bindenden …

grundsätzliche Bedeutung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Beschränkung einer Erstattungsforderung gem § 328 Abs 3 SGB … · Absetzung der Erwerbstätigenfreibeträge von einer …

Elterngeld · nachgeburtliches Einkommen · Einkünfte aus selbstständiger Arbeit · Zahlungseingänge erst im Bezugszeitraum

erneuter Klärungsbedarf hinsichtlich des vollständigen …

Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung · Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungswidrigkeit des § 180 Abs 4 SGB 3 · Berufsfreiheit

rechtliches Gehör · Verfahrensfehler

vorherige Verwerfung einer wegen Missachtung des … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · fehlendes Verschulden · Gehörsrüge

Verfahrensfehler · Sachverständigengutachten · keine Pflicht zur Bestellung eines Facharztes als … · grundsätzliche Bedeutung