Urteile zu § 169 SGG – Seite 21

Klärungsbedürftigkeit · Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen aG · Gleichstellung mit Regelbeispielen

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsfähigkeit · Auseinandersetzung mit der Frage der insolvenzgeldlichen …

Einordnung als höchstpersönlichen und nicht vererblichen … · keine Divergenz zur BSG-Rechtsprechung

Divergenz · abweichender Rechtssatz · Rechtsanwendung im Einzelfall · Darlegungserfordernis

fehlende Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufhebung bzw Rücknahme der Leistungsbewilligung · Einkommensberücksichtigung

Schwerbehindertenrecht · rückwirkende GdB-Feststellung · Einzelfall · sozialgerichtliches Verfahren

Beiordnung eines Rechtsanwalts · Tatbestandsmerkmal des Nicht-Findens eines …

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Entscheidung nach Klageantrag entgegen dem eingeholten … · keine Überraschungsentscheidung

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Einordnung eines Fibromyalgie-Syndroms

Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · Würdigung eines Sachverständigengutachtens · Aufgabe des Tatsachenrichters

Verfahrensmangel · Anforderungen an die Darlegung bei Entscheidung mit …

Verfahrensmangel · Beweisantrag Zeugenaussage · voraussichtliche Ergebnisse der unterbliebenen …

Sachaufklärungsrüge · Erfordernis eines ausdrücklich zu Protokoll … · pauschale Bezugnahme im Urteil des LSG auf die Senatsakte

Zulässigkeit · grundsätzliche Bedeutung · revisibles Recht · Klärungsbedürftigkeit

Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel · keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Rückschluss von der Erfolglosigkeit des Ausgangsverfahrens … · unklare Tatsachengrundlage

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · primäre biliäre Zirrhose

Berufsschadensausgleich · vermutlicher Schulabschluss · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · sozialgerichtliches Verfahren

Zulässigkeit einer Revision · Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente …

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Verfahrensfehler · Nichtberücksichtigung eines Ablehnungsgesuchs wegen …

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw … · Sozialhilfeanspruch im Wege der Ermessensentscheidung

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Vornahme einer quantitativen sensorischen Testung · sozialgerichtliches Verfahren

Beweisantrag · sachverständiger Zeuge · berufliche Leistungsfähigkeit · Sachverständigenbeweis

rechtliches Gehör · Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · soziales Entschädigungsrecht · behördliche Rehabilitierung · Berufsschadensausgleich

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verschulden von Hilfspersonen des bevollmächtigten … · unverzichtbares Organisationserfordernis

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · fehlendes Aufenthaltsrecht · kein Aufenthaltsrecht aufgrund bevorstehender …

höhere Gewalt iS von § 67 Abs 3 SGG

Verfahrensfehler · Unterlassen einer einfachen Beiladung iS von § 75 Abs 1 S 1 …

substantiierte Darlegung einer unverschuldeten … · Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde · summarische Prüfung · Prozesskostenhilfe

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der … · Antrag auf Arbeitslosengeld umfasst nicht grundsätzlich …

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Aufgreifen von Kausalitätserwägungen aus dem … · keine Überraschungsentscheidung

Darlegungsanforderungen nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · soziales Entschädigungsrecht · Wahrscheinlichkeitsmaßstab für vermutlichen …

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · mittelbarer Schockschaden des Sekundäropfers · Schock durch Nachricht vom späteren Tod des Primäropfers im …

Verfahrensmangel · Ausschließung von Richtern · Mitwirkung im früheren Rechtszug · Aufhebung und Zurückverweisung

grundsätzliche Bedeutung · Arbeitslosengeld II · Angemessenheit der Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers

Verwerfungsbeschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist · sozialgerichtliches Verfahren · Einlegung der Berufung beim unzuständigen Gericht · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

nicht ausreichende Begründung · Formanforderungen an eine Betreibensaufforderung gem § 102 …

Darlegungsanforderungen · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · zeitliche Teilbarkeit eines Bescheides zur Herabsetzung des …

soziales Entschädigungsrecht · Anspruch auf Feststellung eines bestimmten Grads der … · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensmangel

Vereinbarkeit einer Vorschrift mit dem GG · weiterer Klärungsbedarf

Elterngeldberechtigung von Pflegeeltern ohne Adoptionspflege · Analogie · erforderliche Regelungslücke · Verfassungsrecht

Untersuchungsgrundsatz · übergangener Beweisantrag · Unzulässigkeit von Beweisausforschungs- und … · Gewaltopferentschädigung

Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · anwaltlich nicht vertretener Kläger · Anforderungen an die Sachaufklärungsrüge

Verfahrensfehler · Sachaufklärungspflicht · Konkretisierung des Beweisthemas · pauschale Wiederholung von Beweisfragen