Urteile zu § 169 SGG – Seite 22

Durchführung der mündlichen Verhandlung vor Beginn der …

soziales Entschädigungsrecht · Pauschalierung des Berufsschadensausgleichs bei … · maßgeblicher Unternehmerlohn eines selbstständigen … · Deckelung

Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen · Fragerecht

Fortführung einer Untätigkeitsklage nach zwischenzeitlichem … · fehlende Ausführungen zur Zulässigkeit der Berufung

Verfahrensmangel · Mehrfachbegründung · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · fehlender richterlicher Hinweis

Anrechnung von Bezugseinkommen · strenges Zuflussprinzip auch bei kurzem Elterngeldbezug · Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Verfahrensfehler · gesetzlicher Richter · Urteil trotz Befangenheitsgesuchs · erforderliche Darlegung von unsachlichen Erwägungen oder …

Beweisantrag · gerichtliche Aufklärungspflicht · Amtsermittlung · Warnfunktion

gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche … · Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht … · sozialgerichtliches Verfahren

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

fehlerhafte Verkündung · keine schriftliche Fixierung der Urteilsformel vor … · Beweiskraft des Protokolls · Nichtzulassungsbeschwerde

Amtsermittlungspflicht · Übergehen eines Beweisantrags · Vorliegen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags · Angabe konkreter Beweistatsachen in örtlicher und …

keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Zahlungen auf gepfändete titulierte Unterhaltsrückstände …

rechtliches Gehör · verweigerte Terminsverlegung · Terminsüberlagerung · erheblicher Grund

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit · Höhe des Arbeitslosengeldes · erhöhter Leistungssatz · eingetragene Lebenspartnerschaft

Elterngeld · Einkommensermittlung · selbstständige Tätigkeit · Berücksichtigung von Steuern nach § 2 Abs 8 S 4 BEEG idF …

Zulässigkeit einer Revision · Verfahrensdauer · Prozessverlauf · Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen …

Verletzung einer Vorschrift des materiellen Rechts

Bewertung von beitragsfreien Anrechnungszeiten wegen … · geminderte Berücksichtigung bei der Rentenberechnung · Verfassungskonformität

Verkennung der Beweislast · materiellrechtlicher Entscheidungsfehler

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 124 Abs 2 SGG · prozessuale Situation

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag · Substantiierungsanforderungen

Divergenz · Abweichungen von Entscheidungen eines anderen obersten …

Mängel in der Begründung · fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG

Verfahrensfehler · freie Beweiswürdigung · unterschiedlicher Beweiswert von Verwaltungsgutachten und … · freie Beweiswürdigung

fehlende Entscheidungsbegründung

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Anhaltspunkte in der vorhandenen höchstrichterlichen … · sozialgerichtliches Verfahren

Klärungsbedürftigkeit · Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung · Verfahrensfehler · Arbeitsverdichtung und Befangenheitsantrag keine …

Anforderungen gem § 164 Abs 2 S 3 SGG

keine ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit · Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei … · Widerlegung der gesetzlichen Vermutung

Verfahrensfehler · Ausschluss der Geltendmachung einer Verletzung von § 109 SGG · keine Umgehung durch Erhebung einer Grundsatzbeschwerde · keine Verletzung rechtlichen Gehörs

GdB-Festsetzung · Begrenzung der Feststellungswirkung des Bescheids auf den … · Divergenz · bewusst entgegengesetzter Rechtssatz des LSG

Kostenfreiheit für Beigeladenen als Beschwerdeführer · unmittelbarer Zusammenhang zum Leistungsanspruch · Arbeitslosenhilfeanspruch · Auskunftspflicht

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · Anmaßung eigener medizinischer Sachkunde durch das Gericht

Hochschuldozent einer Feuerwehrtechnischen Hochschule in …

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens · sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · Übergabe des unterschriebenen Urteils an die Geschäftsstelle · Fünf-Monats-Frist · fehlende Urschrift des Urteils in der Verfahrensakte

Verfahrensfehler · Amtsermittlung · Sachverständigengutachten · keine ausdrücklichen Angaben des Sachverständigen zu den …

Versäumung der Widerspruchsfrist · Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes · Zugangsfiktion · Zugang am Samstag

Anforderungen an Revisionsbegründung

Nichtberücksichtigung der jährlichen Schlussprovision · Gleichheitssatz · Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach verspäteter …

rechtliches Gehör · Rüge in der Berufungsinstanz

GdB-Feststellung · Abweichung des LSG vom Vorschlag des Sachverständigen · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensfehler

nicht ausreichende Begründung der Abweichung von einem …

Gewaltopferentschädigung · Vernachlässigung eines Säuglings durch die Eltern · Unterernährung · unzureichende Pflege

Amtsermittlungsgrundsatz · Erledigung eines Beweisantrags bei Verzicht auf mündliche … · keine Selbstbindung des LSG nach vorherigem … · sozialgerichtliches Verfahren

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis