Urteile zu § 169 SGG – Seite 23

Amtsermittlungsgrundsatz · Darlegung der ausdrücklichen Aufrechterhaltung eines … · sozialgerichtliches Verfahren

kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention · Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensfehler · keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei … · Terminwahrnehmung durch Prozessbevollmächtigten

GdB-Feststellung · Weiterbehandlung mit Gerinnungshemmern · GdB von 10 · Analogie zu vergleichbaren Gesundheitsstörungen

sozialgerichtliches Verfahren · Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses · keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen … · Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren …

Beiordnung eines Rechtsanwalts · Darlegung der erfolglosen Bemühungen um eine …

Zulässigkeit · ordnungsgemäße Beschwerdeeinlegung · Vertretungszwang vor dem BSG · Postulationsfähigkeit eines rumänischen avocat definitiv

Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Darlegungsanforderungen · pauschale Behauptung der fehlenden Auseinandersetzung mit …

sozialgerichtliches Verfahren · überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage vor dem Bundessozialgericht · Vertretungszwang

kein Verstoß gegen Art 6 Europäische … · Verfassungsmäßigkeit

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Studenten · abstrakte Förderungsfähigkeit nach dem BAföG · Semesterferien oder vorlesungsfreie Zeiten

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Überprüfungsantrag zu einem Zeitpunkt ohne Leistungsbezug

Zulässigkeit der Sprungrevision · Revisionsbegründung · Verfassungsmäßigkeit

Differenzierung zwischen selbständiger und nicht … · Verfassungsmäßigkeit · Nichtzulassungsbeschwerde

umfangreiche und unübersichtliche Begründung

Nichtberücksichtigung von Beiträgen zur privaten Kranken … · Gleichheitssatz · Nichtzulassungsbeschwerde · Darlegungsanforderungen

grundsätzliche Bedeutung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsvereinbarung ersetzt nicht die fehlende …

bayerisches Landesblindengeld · Revisibilität von Landesrecht · ungleiche Landesgesetze im föderalistischen System · Gleichheitssatz

Elterngeldanspruch · nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer · Aufenthaltstitel · Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Zugang zum Gericht · Anordnung des persönlichen Erscheinens

Verfahrensfehler · Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens · Delegierung von Untersuchungen an Hilfskräfte · Qualitätsmängel

Verfahrensfehler · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs 1 BEEG · Normzweck

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Verweigerung eines Schriftsatznachlasses · Verhinderung weiteren Vorbringens

Telefax · Ausgangskontrolle · Ausdruck des Sendeprotokolls · Glaubhaftmachung durch Vorlage des Faxprotokolls

Verfahrensfehler · andere Besetzung der Richterbank · Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse einer … · widersprüchliche Zeugenaussage

Verfahrensfehler · fehlerhafte Sachaufklärung · Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags · Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts und …

Verfahrensfehler · Angabe der Gründe für die richterliche Überzeugung im Urteil · freie Beweiswürdigung · Unrichtigkeiten im Tatbestand

Verfahrensmangel · Verletzung der Rechtskraftwirkung · Umfang der Rechtskraft · gleicher Streitgegenstand

keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und … · Arbeitslosengeld II · Erhöhung der Unterkunftskosten nach Umzug · Begrenzung auf die bisher angemessenen Aufwendungen

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Haushaltszugehörigkeit von Kindern

Verfahrensmangel · Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes · Übergehen eines Beweisantrags · schriftsätzlicher Beweisantrag

Verfassungsmäßigkeit des Ruhens bei Überschreitung der … · keine hinreichende Substantiierung der Beschwerde bei … · kein grundsätzlicher Klärungsbedarf hinsichtlich einer …

Verfahrensfehler · Rechtsweg · Unzulässigkeit der Teilverweisung an die …

Divergenz · Bindungswirkung einer zurückverweisenden BSG-Entscheidung · Zurückverweisung wegen Prozess- statt Sachurteil · Geltendmachung einer abweichenden Rechtsprechung zur …

Verfahrensmangel · Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung wegen … · kurzfristig gestellter Antrag · Anforderungen an die Glaubhaftmachung der …

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage · Soldatenversorgungsrecht · Anwendbarkeit des § 15 KOVVfG · keine Klärungsbedürftigkeit

Kunsthandwerk bzw -gewerbe · Abgrenzungskriterien der Finanzgerichten bei Leistungen mit … · Versicherungspflicht des Künstlers nach KSVG ist keine …

Entscheidung in der Besetzung mit drei Berufsrichtern · Prozesskostenhilfe

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · keine ausreichende Bezeichnung des Verfahrensmangels

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit und Entscheidungserheblichkeit der … · Arbeitslosengeld II · Angemessenheit der Unterkunftskosten