Urteile zu § 169 SGG – Seite 24

Rückwirkung eines Leistungsantrags nach § 60 BVG · fehlende Kenntnis des Anspruchs · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Innenarchitekt · Design · kreative Komponente · künstlerische Tätigkeit

Antrag auf Terminsverlegung · Erkrankung des Terminsbevollmächtigten eines … · kurzfristige Übernahme der Terminsvertretung durch einen …

Feststellung der Erledigung eines Verfahrens · Verfahrensmangel

Arbeitslosengeld II · Sanktion nach Meldeversäumnissen · Minderung des Auszahlungsanspruchs um 10 % für einen … · Verfassungsmäßigkeit

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Angemessenheitsprüfung

richterlicher Hinweis bei Mängel der Revisionsbegründung

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit · Arbeitslosengeld II · Sonderbedarf · Erstausstattung bei Schwangerschaft

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Duldung · Abschiebungsverbot

Rollstuhlfahrer · elektrische Brems- und Schiebehilfe · körperlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit der konkreten … · qualitative Erweiterung der persönlichen Freiraums

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · fehlerhafte Protokollierung der in der mündlichen … · Entscheidungserheblichkeit

Gehörsrüge · Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Abwesenheit …

bayerisches Landeserziehungsgeld · LErzGG BY grundsätzlich kein revisibles Recht

Nichtzulassung · Unterschreitung des Beschwerdewerts · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Streitgegenstand

Darlegungsanforderungen · Klärungsbedürftigkeit · Anhaltspunkte aus höchstrichterlicher Rechtsprechung · Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

nachträgliche Korrektur eines entscheidungserheblichen … · Darlegung eines Verfahrensfehlers · Sachaufklärungspflicht · rechtliches Gehör

grundsätzliche Bedeutung · Verfahrensfehler · Übergehen eines Klageanspruchs · prozessualer Anspruch

grundsätzliche Bedeutung · fehlende Sachverhaltsangabe · selbst formulierter Sachverhalt · vom Berufsgericht abweichend festgestellter Sachverhalt

Darlegungsanforderungen · Divergenz · abstrakter Rechtssatz · unterschiedliche Gesichtspunkte

keine Verletzung rechtlichen Gehörs

kein Anspruch auf Besserstellung gegenüber Marktkonkurrenten · sozialgerichtliches Verfahren · Bezeichnung eines Beweisantrages · Beweisantrages

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · streitige Beurteilungen von Sachverständigen

Verletzung des rechtlichen Gehörs · Besetzungsrüge im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung

grundsätzliche Bedeutung · auslaufendes Recht · Elterngeld · Einkommensermittlung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer …

Unangemessenheit der Heizkosten · Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels · Kostensenkungsverfahren · Zumutbarkeit eines Umzugs

Anwendbarkeit einer bestimmten DRG · Auslegung einer Einzelvergütungsvorschrift (hier OPS · Zulässigkeit der Revision · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Divergenz · Darlegungsanforderungen · abstrakter Rechtssatz · unterschiedliche Gesichtspunkte

Sachverhaltsaufklärung · sozialgerichtliches Verfahren · Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit und … · Arbeitslosengeldanspruch · Beschäftigungslosigkeit

nicht ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung … · Sozialgeld · Mehrbedarf · kostenaufwändige Ernährung

Verfahrensmangel · überlange Verfahrensdauer

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage · Elterngeldrecht · Einkommensermittlung

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · keine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung · Nichterhalt der Ladung

Verfahrensmangel · Verstoß gegen Sachaufklärungspflicht · Übergehen eines sinngemäß gestellten Beweisantrags · Darlegungsanforderungen

Divergenzrüge · Unzulässigkeit der Geltendmachung einer neuen Rechtsfrage … · kein "Nachschieben" von Gründen nach Fristablauf

Darlegungsanforderungen · grundsätzliche Bedeutung · konkrete Rechtsfrage · medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand

grundsätzliche Bedeutung · Beweisnotstand

Darlegungsanforderungen · soziales Entschädigungsrecht · Soldatenversorgung · Wehrdienstbeschädigung

Rechtsmittelbelehrung · Inhalt · keine Unrichtigkeit trotz fehlendem Hinweis auf Möglichkeit …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bedarfsgemeinschaft · Bestreitung einer Einstehensgemeinschaft · Mitwirkungs- bzw Auskunftspflicht

Nichtzulassungsbeschwerde · unangemessene Dauer · Umstände des Einzelfalls · allgemeiner Wertungsrahmen

Divergenzrüge · entscheidungserhebliche Divergenz

privat Kranken- und Pflegeversicherter · Betrag des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes plus … · Nichtberücksichtigung der ergänzenden Leistungen nach § … · Verfassungsmäßigkeit