Urteile zu § 169 SGG – Seite 25

Divergenzrüge · Gegenüberstellung von abweichenden Rechtssätzen · tragender höchstrichterlicher Rechtssatz

analoge Anwendung der Regelungen zum Elterngeld auf die … · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · sozialgerichtliches Verfahren · rechtliches Gehör

keine hinreichende Erfolgsaussicht · unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde · Mandatsniederlegung · Versäumung der Begründungsfrist

Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung · unzureichende Beschwerdebegründung

Divergenz · fehlende Tatsachenfeststellung des Berufungsgerichts

Versäumung der Einlegungsfrist · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Organisationsverschulden des Rechtsanwalts · unübliche und schwierige Fristberechnung

Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit … · Ruhen von Leistungen der Opferentschädigung bei Erhalt von …

Mutter eines deutschen Kindes · Besitz eines Aufenthaltstitels · tatsächliches Innehaben · grundsätzliche Bedeutung

Arbeitslosengeldbezug während des Geltungszeitraumes als …

Geltendmachung eines Verfahrensfehlers · Verkennung der Beweislast

Feststellung des Grads der Behinderung · Gewichtung der Einzel-GdB im Rahmen der Bildung des … · Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der …

Antrag auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen · Amtsermittlungsgrundsatz gem § 106 SGG

unzureichende Begründung · Vermittlungsgutschein · Rechtscharakter · Geltungsdauer

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags

selbstständige Ausübung eines Berufs · Gesellschafter-Geschäftsführer

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage · inhaltliche Auseinandersetzung mit einschlägiger … · Gewaltopferentschädigung

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Wohngeldantrag und -bewilligung · unterlassene Antragstellung nach SGB 2 · Anwendung des § 28 SGB 10

Nichtzulassungsbeschwerde · Revisionszulassungsgrund · mehrfach begründete Entscheidung · Erfordernis einer erfolgreichen Geltendmachung jeweils …

Rechtspflicht zur Anhörung eines Sachverständigen

Versäumung der Begründungsfrist einer … · kein Verschulden · unrichtige Rechtsauskunft der Geschäftsstelle

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · außer Kraft getretene Rechtsvorschrift · inhaltsgleiche Folgevorschrift

Begründungsschrift · Verwendung eines Schriftsatzes des Beschwerdeführers · fehlende eigenständige Überprüfung des Streitstoffs durch …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Abfindungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich

Verfahrensfehler · Darlegung · Rüge der überlangen Verfahrensdauer

falsches Begriffsverständnis bzgl juristischer Fachbegriffe

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Breitenwirkung

rechtliches Gehör · grundsätzliche Bedeutung

grundsätzliche Bedeutung · Rechtsfrage von übergreifender Relevanz

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung · Zwangsmitgliedschaft deutscher Unternehmer in der … · Europarechtskonformität

Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde · Prozesskostenhilfe

Ermessensentscheidung · Verletzung eines Anspruches auf Gewährung rechtlichen Gehörs · Vorliegen neuer Gesichtspunkte für eine andere Beurteilung · sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · gerügtes Fehlen der Voraussetzungen für eine Entscheidung …

Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten … · Mitwirkungserfordernisse

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei …

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Rechtsmittelfrist

erneute Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe · Vertretungszwang nach § 73 Abs 4 S 1 SGG auch in …

Zulässigkeit der Revision · Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Verfahrensfehler

Darlegung der Zulassungsgründe bei Begründung der …

Voraussetzung für Rüge einer Rechtssprechungsabweichung

Verfahrensfehler · keine Umgehung der Voraussetzungen der Sachaufklärungsrüge … · gerügte Verletzung des § 153 Abs 4 S 1 SGG · kein Verstoß gegen spezielle Verfahrensvorschriften

Klärungsbedürftigkeit

Amtsermittlungspflicht · Entscheidung über Berufung durch Beschluss · rechtliches Gehör

Arbeitslosengeldanspruch · Beurteilung der subjektiven Verfügbarkeit eines …

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Befreiung des Arbeitgebers von der Pflicht zur Erstattung …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Meldeaufforderung

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Bezeichnung eines Verfahrensmangels · Verletzung des rechtlichen Gehörs