§ 172 SGG – Rechtsprechung (3.756 Entscheidungen) – Seite 75

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.05.2003

Der Kläger begehrt sinngemäß die Verpflichtung des Sozialgerichts (SG) Stade, über seine Klage alsbald zu …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.04.2003

Der Antragsteller beansprucht die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 26. September 2002 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.03.2003

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller dessen Bestellung zum Durchgangsarzt zum 1. Juli 2002 gekündigt

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.03.2003

Die Antragstellerin (Ast) begehrt, die Antragsgegnerin (Ag) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.02.2003

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Bremen, mit dem die Übernahme der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Beschluss 18.02.2003

Kostenentscheidung bei Teilanerkenntnis

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 29.01.2003

Der 1960 geborene Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 80 auf 30

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.01.2003

Die Klägerin wendet sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.01.2003

Die Antragstellerin begehrt, die Vollziehung eines Beitragsbescheides für das Jahr 2001 in Höhe von 30 % des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.01.2003

Der Kläger begehrt, die Kosten des auf seinen Antrag nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) von dem Orthopäden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.01.2003

Die Antragstellerin begehrt, die Vollziehung eines Beitragsbescheides für das Jahr 2001 in Höhe von 30 % des …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.01.2003

Die Beschwerdeführerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.12.2002 LS

Hat eine Versicherte den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt und besteht bei Nichtgewährung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.09.2002

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Abzweigungsbescheid …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 13. Senat Beschluss 09.04.2002

Kostenregelung im außergerichtlichen Vergleich bindend

Kostenregelung zum Klageverfahren erfasst nicht eine …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 12.02.2002

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Ausschluss ihres Prozessbevollmächtigten von der mündlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Beschluss 29.01.2002

Erlass einer einstweiligen Anordnung

Vorwegnahmeverbot

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.11.2001

Die Antragstellerin (Ast) begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass 10 bei ihr …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 17.10.2001

Im zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren hat sich die Klägerin gegen die Verhängung einer Geldbuße durch den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 27.09.2001

Verfahrensaussetzung bei anhängigen Musterverfahren

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.08.2001

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.06.2001

Der vom Sozialgericht (SG) Oldenburg nicht abgeholfenen Beschwerde der Klägerin vom 11. April 2001 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.05.2001 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten, die ihm im Zusammenhang mit einer Untätigkeitsklage entstanden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.05.2001

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten, die ihm im Zusammenhang mit einer Untätigkeitsklage entstanden …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 17.05.2001

Gemäß § 172 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) findet gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte (SG) mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Beschluss 23.04.2001 LS

(Privater Pflegedienst – Arbeitgeber iS des § 116 Abs 2 S 1 Nr 3 BRAGebO)

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.03.2001 LS

Eine Versicherte, die Eingliederungshilfe nach dem BSHG erhält und sich in einer Behinderteneinrichtung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.01.2001

Streitig war, ob der Kläger verpflichtet ist, für das Jahr 1997 an die Beklagte 20,00 DM für das …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.09.2000

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtbescheidung ihres Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Hessen 14. Senat Beschluss 21.06.2000 LS

(Arbeitgeber iS des § 116 Abs 2 S 1 Nr 3 BRAGebO

Personengesellschaft des bürgerlichen Rechts

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 17.05.2000 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Berufsschadensausgleich statt ab Januar 1997 bereits ab …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 25.04.2000 LS

Gegenstandswert – Genehmigung einer Zweigpraxis

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.01.2000

Höhe des Gegenstandswertes im gerichtlichen Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.10.1998

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die vom Antragsteller …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 01.09.1998

Vertragsarzt – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Honorarkürzungsbescheid · wirtschaftlicher Wert · Aufhebung · Neubescheidung

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.04.1998 LS

Der Vorsitzende des Landesschiedsamtes ist nicht gesetzlicher Vertreter dieses Gremiums; er ist nicht gem § …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.04.1997 zitiert von 1

Die Antragstellerin (Ast) wendet sich gegen die Vollziehung von Bescheiden, die die Antragsgegnerin (Ag) im …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 15.07.1996

Private Pflege-Pflichtversicherung – Rechtsweg

Zuständigkeit der Sozialgerichte

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 21.11.1995

Vorläufiger Rechtsschutz im Verfahren über Zulassung von Pflegedienst nach SGB 11

örtliche Zuständigkeit · Sozialgericht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.12.1994

Die nach § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 20.12.1989

Der Antragsteller ist seit 1976 als Urologe in L. niedergelassen, als Kassenarzt zugelassen und als …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 15.12.1986

Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage im Zusammenhang mit einem Widerruf der Ermächtigung zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 11.12.1984

Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Beschwerdeführer (Bf.) die Kosten eines nach § 109 des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.09.1984 LS

Gegen eine einstweilige Anordnung des Sozialgerichts ist die Beschwerde nach § 172 SGG gegeben, nicht jedoch …

Sozialrecht

LSG Hessen 10. Senat Beschluss 22.06.1984

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Beschwerden gegen den Beschluß des Sozialgerichts Frankfurt am …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 10.02.1984

Der Kläger wendet sich gegen eine in dem Rechtsstreit S-16 J 702/82 getroffene Entscheidung des Vorsitzenden …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 03.03.1982

In dem beim Sozialgericht Berlin anhängigen Rechtsstreit (Az.: S-22/J-509/81) begehrt die Klägerin die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 19.12.1980 LS

Die Weisung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, daß.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 22.04.1980

Die form- und fristgerechte (§ 66 Abs. 2 SGG) Beschwerde der Beschwerdeführerin, der das Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 22.01.1980

Der Beschwerdeführer nimmt als Allgemeinarzt an der ersatzkassenärztlichen Versorgung teil und ist weiterhin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen