Urteile zu § 177 SGG – Seite 30

Sozialgerichtsgesetz

11.241 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 177 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.241 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS

Sozialgeld · Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · keine Übernahme der Kosten für einen bereits erworbenen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS

unabweisbarer besonderer Bedarf · FFP2-Masken

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1

Verfahrenserledigung vor Entscheidung über Bewilligung · hinreichende Erfolgsaussichten · maßgeblicher Zeitpunkt für Prüfung · Entscheidungsreife des Antrags

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss LS zitiert von 3

Verfahrensmangel · unstatthafte Berufung · Verwerfung durch Beschluss nach einem Gerichtsbescheid · keine Beantragung der mündlichen Verhandlung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss LS

Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei … · verfassungskonforme Auslegung · Darlegung und Nachweis gemeinschaftlicher Haushaltsführung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS

Regelungsanordnung · Anordnungsgrund · Zumutbarkeit des Abwartens der Entscheidung in der … · Höhe des Bedarfs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS

Regelungsanordnung · Anordnungsgrund · Zumutbarkeit des Abwartens der Entscheidung in der … · Höhe des Bedarfs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS

beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Anrechnung von auf die Geschäftsgebühr geleistete Zahlungen · Bestimmung der Gebührenhöhe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen