Urteile zu § 193 SGG – Seite 100

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung · Zurückweisung eines Befangenheitsantrags als …

Hilfsmittelversorgung · Pflegegrad 4 · Vorhaltepflicht der Pflegeeinrichtung · Krankenversicherungsleistung · Sonderrechtsnachfolge

Grundsicherung · Sozialgesetzbuch XII · Unterlagenpflicht · Leistungsversagung · Verfahrensfehler

Niederlande) - Bimanual Intensive Movement Therapy (BIMT) …

Brustkrebserkrankung · beidseitige Mastektomie · fünfjährige Heilungsbewährungszeit · Angst vor erneuten Rezidiven

grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gem § 160 Abs 2 Nr … · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit · höchstrichterlicher Klärung · ausreichende Anhaltspunkte aus mehreren höchstrichterlichen …

Verfahrensrüge · Ausschluss einer Rüge der fehlerhaften Anwendung des § 109 …

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · erneute oder weitere Klärungsbedürftigkeit bei vorhandener …

Beweisnot · Glaubhaftmachung · Beweiserleichterung

Beweiserleichterung

Freiburger Sprachtest als geeignetes Mittel zur Bewertung … · Zuständigkeit einer Krankenkasse für die Versorgung mit … · Beschwer eines beigeladenen Rentenversicherungsträgers

freiwilliges Mitglied · keine Berücksichtigung des Rückkaufswerts einer privaten …

Meldeobliegenheit einer Arbeitsunfähigkeit · Wochenfrist nach § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5 · Ereignisfrist iSd § 187 Abs 1 BGB · keine Einbeziehung des ersten Tages der (ggf weiteren) …

Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten … · Aufzahlungsfall · Berechnung der Erstattungsforderung · monatsweise Gegenüberstellung

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Verletzung von Nachweispflichten · ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung · Nullfestsetzung

Mittelung der Weiterleitung eines gestellten …

Beweiserleichterung

Anknüpfung an Sperrzeit bei Ablehnung · Anforderung an eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung · Warnfunktion · Unwirksamkeit bei fehlender Angabe zum Sperrzeitbeginn

Anspruchsinhaberschaft bei Bedarfsgemeinschaft aus mehreren … · Antragserfordernis · Selbstbeschaffung vor Antragstellung · Rückwirkung des Antrags auf den Monatsersten

Verfahrensfehler · Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht · Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Aufrechterhaltung eines Beweisantrags

Fortbestehen der persönlichen Voraussetzungen bei … · monatliche widerkehrende Angaben über die persönlichen … · kein Abstellen auf Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung · kein Vertrauensschutz

außergewöhnliche Gehbehinderung · gutachterliche Verneinung eines Wegfalls der Wegefähigkeit … · Erst-Recht-Schluss auf die Verneinung einer …

Divergenz · Vorliegen eines tragenden Rechtssatzes · fallübergreifende rechtliche Aussage · Aufstellung eines abweichenden Rechtssatzes

Entlastungsbetrag · Corona-Sonderregelung in § 150 Abs 5b SGB 11 · Beschränkung auf Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 · Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensfehler · gerügte Verkennung des Rechtsmittel- bzw Streitgegenstands

Einpersonenhaushalt in Berlin · Umzug ohne Zusicherung · erforderlicher Umzug nach Räumungsurteil · Angemessenheitsprüfung

Bildung und Teilhabe · Schülerbeförderungskosten · Nutzung eines Pkw · Eigentumsverhältnisse am Pkw

Entscheidung über Berufung durch rechtskräftiges Urteil · unzulässiger Antrag auf mündlichen Verhandlung · Entscheidung durch Beschluss

Versäumung der Ausschlussfrist · Mindestanforderung an Antragsinhalt · persönliche Angaben über die von Kurzarbeit betroffenen … · Ausschluss des Arbeitnehmers von der Geltendmachung seines …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung