Urteile zu § 193 SGG – Seite 101

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage auf Feststellung …

Ausschlussfrist · Hinweispflicht des Leistungsträgers

Auffangpflichtversicherung · Bezieher einer deutschen Rente · Wohnsitz in Polen · zuletzt vor Wohnsitzverlegung Bezug von Leistungen nach dem …

keine fehlerhafte förmliche Zustellung · Anwendung der Bekanntgabe-Fiktion des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10

Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei … · vorläufige Entscheidung nach § 40 Abs 1 S 2 Nr 1a SGB 2 aF … · Wegfall der Voraussetzungen für die vorläufige Entscheidung · Erfordernis einer abschließenden Entscheidung

vorläufige Leistungsbewilligung · Einkommensberücksichtigung · einmalige Einnahme · Steuererstattung

Bemessungsentgelt · Einschränkung der Arbeitszeit iS des § 151 Abs 5 S 1 SGB 3 · Bestandsschutzfall iS des § 151 Abs 4 SGB 3 · maßgebliche Arbeitszeit zur Ermittlung des …

Cutter/Editor bzw. Mediengestalter Bild und Ton · Abgrenzung · Dienstvertrag · Werkvertrag

Kostenerstattung bei unrechtmäßiger Leistungsablehnung als … · Arbeitsförderungsrecht · Weiterbildung zum Immobilienfachwirt · Anmeldung mit Rücktrittsrecht

Versäumung der Klagefrist nach § 87 Abs 1 S 1 SGG · Geltung der Bekanntgabefiktion des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10 … · Widerlegung der Bekanntgabefiktion

technisches Hilfsmittel · Ermessensentscheidung · Rechtsanspruch auf konkrete Leistungen zur Teilhabe am …

Einkommenseinsatz · Absetzung von Beiträgen zu einer Sterbegeldversicherung · Angemessenheit der Versicherung · Zweckbindung

Unterkunft und Heizung · Renovierungskosten für die Beseitigung selbst verursachter …

dauerhafte volle Erwerbsminderung · Durchlaufen des Eingangsbereichs einer Werkstatt für …

einmalige Einnahme · Leistungserbringung für den Zuflussmonat ohne … · Berücksichtigung im Folgemonat · zwingende Vorschrift

Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten · Zurechenbarkeit des Verschuldens von Hilfspersonen

betriebsunübliche Bedingung · häufiger Toilettengang und Selbstkatheterisierung

ladungsfähige Anschrift des Klägers · Sachurteilsvoraussetzung · nicht mehr bekannte Anschrift im Laufe des Verfahrens

Unterkunftsbedarf · Berücksichtigung von Finanzierungskosten für ein selbst … · Schuldzinsen · unvermeidbare Nebenkosten

besonderer Kündigungsschutz · Arbeitsplatz iS des § 156 SGB 9 2018 · Mindeststundenzahl von 18 Wochenstunden · Maßgeblichkeit der arbeitsvertraglichen Vereinbarung

Unterkunftsbedarf · Berücksichtigung von Finanzierungskosten für ein selbst … · Schuldzinsen · unvermeidbare Nebenkosten