Urteile zu § 193 SGG – Seite 18

Bedarfsgemeinschaft · Partnerschaft · Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft · Dauer des Zusammenlebens von unter einem Jahr

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · verständliche Sachverhaltsschilderung

Hilfebedürftigkeit · Geltendmachung von Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit …

Vermögenseinsatz · Grundstück im Ausland · Nichtberücksichtigung sonstiger Geldwerte bis zu einer Höhe … · Aufklärungspflichten des Sozialhilfeträgers

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Nichtberücksichtigung eines Arztbriefes · Darlegungsanforderungen

Rücknahme der Leistungsbewilligung · Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei … · Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen

Zeitpunkt des Beginns der Jahresfrist des § 48 Abs 4 S 1 … · Zulässigkeit des Nachschiebens von Gründen durch andere …

Witwerrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer

Zulässigkeit nur gegen abänderbare Gerichtsentscheidungen · Bindung des Gerichts an eigene Urteile · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör

Anspruch sehbehinderter und blinder Menschen auf … · keine Gewährleistung barrierefreier Kommunikation möglich · Anspruch auf Übersendung und Zurverfügungstellung von … · Voraussetzung

Bezug einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …

Verwerfung · Wert des Beschwerdegegenstandes · unbezifferter Klageantrag

Schwerbehindertenrecht · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Gesamt-GdB-Bildung bei Einzel-GdB von 30, 20 und 20 · Beweiswürdigung des Tatsachengerichts

Streit über Gewährung einer Abdominoplastik sowie einer … · lediglich geringfügige Funktionsbeeinträchtigung · kein schwerwiegendes Krankheitsbild · keine Entstellung

distaler Bizepssehnenschaden infolge des Griffs nach einem … · haftungsbegründende Kausalität · wesentliche Bedingung · geeignetes Unfallereignis

keine Berücksichtigung einer Urlaubsabgeltung · Einstufung als sonstiger Bezug · Steuerrechtsakzessorietät · sozialgerichtliches Verfahren

Unanfechtbarkeit · prozessleitende Verfügung · gerichtlicher Vergleich · Vollstreckungstitel

Aufgabe des Gerichts · gerichtlich eigenständige Bewertung eines Vorschlags des … · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Gesamt-GdB von 50

keine automatische Zuerkennung des Merkzeichens aG für … · außergewöhnliche Gehbehinderung · erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung · Feststellung im konkreten Einzelfall

sozialgerichtliches Verfahren · Anfechtungsklage · maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt · Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung

Entscheidung durch Gerichtsbescheid · Klageabweisung ohne vorherige Entscheidung über einen … · Zurückverweisung

formales Obsiegen aufgrund von Abhilfe im Eilverfahren · Kostenerstattung

Sonderverhältnis zwischen Pflegekasse und Pflegedienst · Verwaltungsaktbefugnis · Prämien-Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes · Verwaltungsbinnenrecht ohne Außenwirkung mangels förmlicher …

drohende Wohnungslosigkeit nach Haftentlassung · vorbeugende Leistung · Prognoseentscheidung · bevorstehende Haftdauer

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Rücknahme eines Antrags nach § 41a Abs 5 S 2 Nr 1 SGB 2 · zeitliche Grenze · Jahresfrist

Witwe mit durchgehendem Wohnsitz in Polen · Eheschließung nach dem 31.12.1990 · Zuständigkeit des polnischen Versicherungsträgers für die … · Europarechtskonformität