Urteile zu § 193 SGG – Seite 235

gemeinschaftlich organisierte pflegerische Versorgung · gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft

Vermögensberücksichtigung · teils selbst genutztes Hausgrundstück · Miteigentumsanteile am Zweifamilienhaus · Prognoseentscheidung zu den Verwertungsmöglichkeiten im …

beigeordneter Rechtsanwalt · Statthaftigkeit der Beschwerde bei Feststellung einer …

Leistungsausschluss bei ungenehmigter Ortsabwesenheit wegen … · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit · Rückkehrwille

Berufungsfrist · Schriftform der Berufung · eigenhändige Unterschrift · Telefax

SGB XII · Einkommensanrechnung · Freibetrag · Kosten der Unterkunft · Rückforderung

Elterngeld · Bemessungszeitraum · Provisionseinkommen · BEEG · Einkommensberücksichtigung

abgelehnter Asylbewerber · Aufnahme in die Auffangpflichtversicherung · Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts als …

Merkzeichen G · Grad der Behinderung · Erwerbsunfähigkeit · Gehstrecke · Sozialrecht

Entschädigung auch für Gewalt in gewaltbelasteter Beziehung … · keine Versagung bei Wiederaufnahme einer wegen … · keine leichtfertige Selbstgefährdung bei Fortsetzung eines … · Erkennbarkeit von Wutausbrüchen für das Opfer

keine doppelte Zuordnung der Erziehungszeit · Verfassungsmäßigkeit

verspätete Meldung der Arbeitsunfähigkeit · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Krankenkasse · keine Verpflichtung zur Information über Wochenfrist

Angemessenheitsprüfung · selbst genutztes Hausgrundstück · grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit von … · Selbsthilfeobliegenheit

leistender Rehabilitationsträger · Zuständigkeit des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers … · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 2018 auch bei Unklarheiten … · keine Sperrwirkung bei Einigkeit aller Beteiligten über das …

Verfahrensfehler · vermeintliche Verletzung rechtlichen Gehörs aufgrund einer …

Verfahrensmangel · vermeintlicher Verstoß des LSG gegen § 123 SGG

Angemessenheitsprüfung · Heizkostennachforderung · unangemessene Heizkosten · unwirtschaftliches Heizverhalten

Verfahrensmangel · Gebot des gesetzlichen Richters · Vorlage an das BVerfG oder ein anderes Gericht

Widerspruch gegen Bescheid einer Krankenkasse über … · Wohnsitzverlegung nach Kroatien · keine Anwendung des deutschen Sozialversicherungsrechts mehr · Wohnsitzfiktion nach § 24 Abs 1 EGV 883/2004 nur bei …

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw …

Begriff der Arbeitsunfähigkeit · Wegfall des krankenversicherungsrechtlichen … · Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei … · Verweisbarkeit eines Hausmeisters/Gärtners auf alle …

Erledigungserklärung des Klägers · Klagerücknahme · Urteil trotz vollständiger Erledigung des Rechtsstreits · Scheinurteil

Landesblindengeld · Revisibilität · Darlegung von inhaltsgleichen Regelungen in mehreren …

Elterngeldrecht · im Inland zu versteuernde Einkünfte · Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids · keine Klärungsbedürftigkeit

Wie-Beschäftigung · Pannenhilfe · objektivierbare Handlungstendenz · ex ante Perspektive

Elterngeld · geldwerter Vorteil aus Dienstwagennutzung · Gehaltsbescheinigung des Arbeitgebers · Bindungswirkung

Versorgungsmedizinische Grundsätze · Funktionssystem "Gehirn einschließlich Psyche" · Bestimmung eines einzigen Einzel-GdB für das gesamte … · Restless-legs-Syndrom