Urteile zu § 193 SGG – Seite 338

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer · geringfügige Beschäftigung

Pflegezulage nach Stufe III · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Blindheit · dauernde außergewöhnliche Pflege

Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch einen … · Anforderungen an die Ersetzungsentscheidung · Ermessensausübung · Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

freiwillig Wehrdienstleistender · Wehrdienstbeschädigung · posttraumatische Belastungsstörung · Abgrenzung zu anderen psychischen Erkrankungen

beschränkter Streitgegenstand · Minderung des Arbeitslosengeld II · Sanktionsbescheid aufgrund einer Sperrzeit wegen … · Anhörung

Überprüfungsantrag · unterbliebene Konkretisierung · Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuch bzw der … · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

vorrangige Leistungen · Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der UnbilligkeitsV · Überprüfung der Ermessensentscheidung

Nichterfüllung von Pflichten aus der … · Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · öffentlich-rechtlicher Vertrag

Arbeitsentgelt · Sachbezüge · Verpflegungsgeld · DDR-Beschäftigung · Sozialrechtliche Anerkennung

Unkenntnis vom Aufenthalt der Eltern · bewusstes "Sich-Verschließen" vor der Kenntnis · Ermittelbarkeit des Aufenthaltsorts durch Nachfrage bei … · Vereinfachung gegenüber Kindergeldantrag der Eltern und …

Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen bei … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 33 Abs 2 S 2 SGB 5

Ausschluss einer Berücksichtigung beim Reinigungszuschuss

Verfahrensmangel · Verletzung der Anhörungspflicht vor Erlass eines … · Verschaffung von rechtlichem Gehör durch Antrag auf …

aufschiebende Wirkung · hinreichende Bestimmtheit eines Verrechnungsbescheids · Obliegenheit zum Nachweis der Hilfebedürftigkeit

Arbeitsentgelt · Sachbezüge · Verpflegung · Unterbringung · AAÜG

tätlicher Angriff · Wurf mit einer Flasche · Vorsatz · Vollbeweis

Verfahrensmangel · Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines … · Grundsatz der Mündlichkeit · Anspruch auf rechtliches Gehör

doppeltes Verletztengeld · selbstständiger Unternehmer · Beitragsentrichtung für zwei Betriebe · Verbot der Doppelleistung

DDR-Unrechtshaft · posttraumatische Belastungsstörung · ursächlicher Zusammenhang · Trauma-Kriterium

möglicher sexueller Missbrauch in der Kindheit · Glaubhaftigkeit der Aussage · Erinnerungen erst nach therapeutischen Bemühungen · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Fahrtkosten für Besuche beim dauerhaft in einer Einrichtung …

grundsätzliche Bedeutung · nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und … · Kinderzuschlag · Berechnung des Mindesteinkommens

Kosten der Unterkunft bei einem Eigenheim · Schäden aus Hagel als Unterkunftskosten · Einordnung eines Schreibens des Grundsicherungsträgers auf …

Vergewaltigung · Glaubhaftigkeit einer Opferaussage · strafgerichtliche Verurteilung des Täters · nicht nachvollziehbare Erwägungen der Versorgungsbehörde

Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss bei Einreise zum Zweck des …

Voraussetzung der Einbeziehung in das … · Notwendigkeit der Tätigkeitsausübung am Stichtag für die …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · ständige Wiederholung gleichartiger Angriffe gegen eine …

selbstständige Tätigkeit · Anrechnung von nachgeburtlichem Einkommen · Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb · Unternehmensbeteiligung an einer OHG

Anspruch auf verlängerten Elterngeldbezug des betreuenden …

Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume bei … · Verfassungsmäßigkeit

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a Nr 3 SGB 6