§ 193 SGG – Rechtsprechung (44.128 Entscheidungen) – Seite 348

LSG NRW 19. Senat Beschluss 14.04.2016

Der Senat nimmt auf die zutreffenden Gründe des erstinstanzlichen Entscheidung Bezug (§ 142 Abs. 2 S. 3 SGG)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.04.2016 zitiert von 1

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Bauingenieur

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold 2. Kammer Beschluss 14.04.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen der Grundsicherung zum …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges · Angewiesensein auf die Benutzung · individueller und personenzentrierter Maßstab

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 5

Sozialhilfe – Bestattungskosten

Unzumutbarkeit der Kostentragung · Bedürftigkeit · Nichtoffenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen … · Grenzen der Aufklärungspflicht des Gerichts

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Halle 32. Kammer Beschluss 14.04.2016

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für EU-Ausländer · Anforderungen an die Annahme einer die Freizügigkeit … · Sozialhilfeanspruch beim Leistungsausschluss eines …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 14.04.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und … · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 13.04.2016 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

unangemessene Unterkunftskosten · Kostensenkungsaufforderung · Angabe nur der Nettokaltmiete als Angemessenheitsgrenze · subjektive Unmöglichkeit der Kostensenkung

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg 21. Kammer Urteil 13.04.2016

Der Kläger begehrt die eigenanteilsfreie Versorgung mit Hörgeräten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 13.04.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Urteil 13.04.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Insolvenzgeld für die Zeit vom 31. Oktober 2009 bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Köln 10. Kammer Urteil 13.04.2016

Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel des Sozialgesetzbuches, Zwölftes Buch (SGB XII)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.04.2016 LS

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 13.04.2016

Hilfe zum Lebensunterhalt für polnischen Staatsangehörigen

Sozialhilfe · Aufenthaltsgewährung · SGB XII · Ausländerrecht · Leistungsanspruch

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 13.04.2016 LS

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist auf Grund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. z.B.

Sozialrecht Abgeändert

LSG Saarland 2. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Langfristgenehmigung von Heilmitteln bei einer chronischen Dystonie

Klagebefugnis und Rechtsschutzinteresse · Auslegung von Rechtsquellen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.04.2016

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.04.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Beendigung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach 7 … · Inhaftierung nach Diebstahl

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 13.04.2016

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe für Ausländer · Hilfe zum Lebensunterhalt

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 4. Senat Urteil 13.04.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage

Untersuchungsmaxime · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Rücknahme der Leistungsbewilligung · fehlende Ermittlungen des Grundsicherungsträgers zu den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 4. Senat Urteil 13.04.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · nicht erwerbsfähiger Ehegatte · Nachrang des Sozialgeldes nur bei tatsächlichem Anspruch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2016

Im Streit sind Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 12.04.2016

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Verwertbarkeit des Miterbenanteils an einem Hausgrundstück · rechtliche Verwertungshindernisse · tatsächliche Verwertungshindernisse

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 12.04.2016 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungseinlegung in elektronischer Form

einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur · Schriftformerfordernis · Kostenentscheidung bei Verwerfung eines Rechtsmittels

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 12.04.2016

Im Streit sind Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 12.04.2016

Die Beteiligten streiten um die einstweilige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 18. Senat Urteil 12.04.2016

Streitig ist die Höhe einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 11.04.2016 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Bezeichnung der Divergenz · keine Berücksichtigung sog obiter dicta

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 11.04.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 11.04.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt (noch) weitere Heizkosten in Höhe von 24,22 EUR als Stromkosten, die durch den Betrieb der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Urteil 11.04.2016 zitiert von 3

Der Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Köln 8. Kammer Gerichtsbescheid 08.04.2016

Die Klägerin begehrt Auskunft über den Hintergrund einer Rentennachzahlung in Höhe von 18,01 Euro und die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Speyer 19. Kammer Gerichtsbescheid 08.04.2016 LS

Krankenversicherung – Regelung des § 13 Abs 3a SGB 5

klare Unterscheidung zwischen Sachleistungs- und … · Regelungsabsicht · Genehmigungsfiktion

Sozialrecht

SG Dortmund 34. Kammer Urteil 08.04.2016

Einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Witwenrente

Sozialrecht

SG Münster 8. Kammer Gerichtsbescheid 08.04.2016

Streitig ist die Versagung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 07.04.2016 LS

Zurücklegung von Zeiten iSd § 1 Abs 1 S 1 ZRBG eines zehnjährigen Kindes bei Aufenthalt in einem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 07.04.2016

Glaubhaftmachung einer aktuellen Notlage zur Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe durch einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 07.04.2016 LS

Ein zehnjähriges Kind das in einem Waisenheim in einem Ghetto lebt konnte Zeiten zurücklegen.

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 07.04.2016

Erstattung der Kosten für eine bariatrische Operation, eine Umwandlungsoperation vom Magenband zum Magenbypass

Sozialrecht

BSG 5. Senat Urteil 07.04.2016 zitiert von 2

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

unmittelbare Aufnahme der selbständigen Tätigkeit · Bezug von Entgeltersatzleistung · Bestehen eines Stammrechts · Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Sperrzeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.04.2016 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen das Jobcenter zur Entfernung von Kontoauszügen aus der Verwaltungsakte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 7. Senat Beschluss 07.04.2016

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung des Antragsgegners bzw …

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 92. Kammer Beschluss 07.04.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein Anspruch auf Sozialhilfe · Zumutbarkeit der Rückkehr in Herkunftsstaat

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.04.2016 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Sozialdatenschutz

Kontoauszüge · kein Anspruch auf Löschung der Sozialdaten · Zulässigkeit der Datenspeicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 1

Hat ein Hilfebedürftiger Anspruch auf Kosten der Unterkunft (Mietzins) nach dem SGB II, so ist es ihm …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Halle 13. Kammer Urteil 06.04.2016

Umfang der Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts bei der Entscheidung über eine beantragte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 06.04.2016 LS

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Schulbegleitung · Förderschule · Schulrecht Sachsen-Anhalt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 06.04.2016

Die am 00.00.1948 geborene Klägerin begehrt Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.04.2016 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Freizügigkeitsberechtigung durch Erwerbstätigenstatus

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold 14. Kammer Gerichtsbescheid 04.04.2016

Der Kläger streitet um Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Verletztenrente, Pflegegeld) wegen …

Sozialrecht Klage abgewiesen