§ 193 SGG – Rechtsprechung (44.138 Entscheidungen) – Seite 352

SG Mainz 14. Kammer Urteil 15.03.2016

Zulässigkeit der Feststellungsklage zum Eintritt der Genehmigungsfiktion eines nicht fristgerecht …

Sozialrecht

SG Fulda 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Aufrechnung der Beklagten in Höhe von 400 € monatlich

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 51. Kammer Urteil 15.03.2016 LS

Krankenversicherung – Kostenerstattung

Bartepilation durch hinreichend qualifizierten … · Systemversagen

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 15.03.2016

Die Klage richtet sich gegen Leistungsbescheide der Beklagten nach dem SGB II

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 15.03.2016

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Eingliederungshilfe für eine angemessene Schulausbildung in Form …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 15.03.2016 LS

Ermittlung von Entgeltpunkten nach dem FRG bei einer Tätigkeit als Hauptökonom in Rumänien

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 15.03.2016 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die (endgültige) Übernahme der Kosten für den Besuch einer kostenpflichtigen privaten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 14.03.2016

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Hinterbliebenenrente

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 14.03.2016

Ab welchem Zeitpunkt eine Erwerbsunfähigkeitsrente ohne Abschläge aus einem durchgeführten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Beschluss 14.03.2016

Kostentragungspflicht für ein Vollstreckungsverfahren nach § 201 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Sozialrecht

BSG 12. Senat Beschluss 14.03.2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Krankenversicherung · kein verfassungsrechtlich begründeter Anspruch eines …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 14.03.2016

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Aachen 24. Kammer Urteil 14.03.2016

Die Kläger begehren die Übernahme eines Nachzahlbetrags aus einer Heiz- und Nebenkostenabrechung

Sozialrecht

SG Detmold Gerichtsbescheid 14.03.2016

Die Klägerin wendet sich vorliegend noch gegen eine zwischenzeitlich erfolgte zuschussweise Bewilligung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.03.2016

Im Streit steht die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln 31. Kammer Urteil 14.03.2016

Im Streit stehen vorliegend Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.03.2016 LS

Krankenversicherung – Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder bei Bezug von Geldleistungen zur …

Sozialrecht Abgeändert

SG Köln Urteil 11.03.2016

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin U

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.03.2016 LS

Das für Pflegekinder gezahlte Erziehungsgeld gem. § 39 SGB VIII ist keine beitragspflichtige Einnahme gemäß § …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 11.03.2016

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Aufwendungen für eine stationäre Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

BSG 9. Senat Beschluss 11.03.2016 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · Würdigung eines Sachverständigengutachtens · Aufgabe des Tatsachenrichters

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.03.2016

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger während seines Krankenhausaufenthaltes in der Zeit vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 10.03.2016

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Verpflichtung der Antragsgegnerin oder der Beigeladenen auf …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 10.03.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – analoge Anwendung des § 158 SGG

Wiederaufnahmeklage · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · nicht schlüssig dargelegter Nichtigkeitsgrund · Rechtsmissbrauch

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 10.03.2016

Streitig ist die Zuordnung rentenrechtlicher Zeiten wegen Kindererziehung - Kindererziehungszeiten (KEZ) und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.03.2016

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Beschädigtenrente und Heilbehandlung nach dem Gesetz über die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 4. Senat Beschluss 10.03.2016 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Anforderungen an die Darlegung bei Entscheidung mit …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 11. Senat Beschluss 10.03.2016 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Beweisantrag Zeugenaussage · voraussichtliche Ergebnisse der unterbliebenen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 10.03.2016

Anrechnung einer Verletztenrente des Unfallversicherungsträgers auf die Altersrente des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 10.03.2016

Die Klägerin begehrt für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 30. September 2013 den Erhalt der ihr vom Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kiel 21. Kammer Beschluss 10.03.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · 90 % der Verfahrensgebühr · Gebührenrahmen · Mindestgebühr

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 10.03.2016

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts Neuruppin, mit dem sie …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 10.03.2016 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

psychische Gesundheitsstörung · Nachweis im Vollbeweis · posttraumatische Belastungsstörung · international anerkanntes Diagnosesystem: DSM V

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.03.2016

Zuerkennung des Merkzeichens "aG" im Wege der Gleichstellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 10.03.2016 LS

Eine längere Zeit der Arbeitslosigkeit führt nicht dazu, dass auf den allgemeinen Arbeitsmarkt abgestellt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 10.03.2016

Zuordnung einer Kindererziehungszeit zu einem Elternteil

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Beschluss 10.03.2016

Ausschluss eines beitragslosen Krankenversicherungsschutzes für einen Unionsbürger

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 10.03.2016 LS

Rentenversicherung – Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Bezugsberuf nach längerer Arbeitslosigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 10.03.2016 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

Sachaufklärungsrüge · Erfordernis eines ausdrücklich zu Protokoll … · pauschale Bezugnahme im Urteil des LSG auf die Senatsakte

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.03.2016

Beweiserleichterung beim Nachweis des vorsätzlichen rechtswidrigen Angriffs zur Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 10.03.2016 LS

Zu den Voraussetzungen der PTBS nach DSM V, ICD 10 und vormals DSM IV

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 10.03.2016

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der …

Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege · häusliche Pflege · Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 10.03.2016

Berechnung des für die Erwerbsminderungsrente maßgeblichen Fünfjahreszeitraums

Dauer einer berücksichtigungsfähigen Kindererziehungszeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 10.03.2016

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der …

Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege · häusliche Pflege · Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Speyer 13. Kammer Urteil 10.03.2016

Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung der Kostenübernahme für einen chirurgischen Eingriff bei …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dessau-Roßlau 20. Kammer Urteil 10.03.2016

Voraussetzungen der Abrechnungsfähigkeit einer neuen Behandlungsmethode

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 10.03.2016

Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. März 2015 den Erhalt der ihm vom Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 10.03.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten – nach Teilanerkenntnis im Berufungsverfahren – die Neuberechnung seiner …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 10.03.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 10.03.2016

Das Sozialgericht hat den Antragsgegner zu Recht verpflichtet, vorläufig die Kosten für eine persönliche …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen