Urteile zu § 193 SGG – Seite 353

arbeitsuchender Künstler · Ermessensentscheidung · Anspruch auf Aufnahme in die Vermittlungskartei … · Verfassungsmäßigkeit

Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer … · Verfassungsmäßigkeit

Versicherungspflichtverhältnis · Berücksichtigung von Entwicklungsdienst · Entwicklungsdienstvertrag · Tagegeld bei Arbeitsunfähigkeit

Wirbelsäulenschäden · Bewegungseinschränkung des Schultergelenks · Ermittlung des Gesamt-GdB

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · kein Verstoß gegen Datenschutzrecht · Anforderung einer Rentenauskunft beim …

Versicherungsfall eigener Art gem § 105 Abs 2 S 2 iVm S 1 … · nicht versicherter Unternehmer als Geschädigter · Wie-Beschäftigter desselben Betriebes gem § 105 Abs 1 S 1 … · keine Sonderbeziehung: Gefälligkeit unter Freunden und …

Rechtsanwaltsvergütung · Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes … · Berücksichtigung der der Mahnung zugrunde liegenden … · Arbeitslosengeld II

Revisionszulassungsgrund · Grundsätze für Darlegung eines Verfahrensmangels gelten … · Beweisantrag · Beweisantritt

zügige Einschätzung hinsichtlich möglicher Änderungen der … · Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG · Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit in den …

Anspruch auf Bewilligung eines Persönlichen Budgets mit … · höchstpersönlicher Anspruch · Erlöschen bei Tod des Antragstellers · Zweckbindung des Persönlichen Budgets

Vermögensanrechnung · SGB II · Rückkaufswert · Versicherungen · Sozialhilfe

allgemeiner Gleichheitssatz

kein Wechselrecht, solange die gewählte Krankenkasse weder … · Verfassungsmäßigkeit · keine Diskriminierung iSd Behindertenrechtskonvention

Genehmigungsfiktion bei nicht fristgerechter Entscheidung · Hinausschieben des Eintritts der Genehmigungsfiktion · Anspruch des Versicherten auf Naturalleistung oder … · Rücknahme, Widerruf oder Aufhebung einer fingierten …

Zulässigkeit · grundsätzliche Bedeutung · revisibles Recht · Klärungsbedürftigkeit

SGB II · Aufenthaltsrecht · Ausschlussgrund · einstweilige Anordnung · Ausländer

Abgabe landwirtschaftlicher Grundstücke in Form der … · Anspruch auf Altersrente nach dem ALG · geerbte landwirtschaftliche Grundstücke · Erbengemeinschaft

Grundsicherung für Arbeitsuchende · vorläufige Leistungsbewilligung · unrichtige bzw unvollständige Angaben des Begünstigten · Nichterweislichkeit einer fehlenden Hilfebedürftigkeit

Antrag auf höherwertiges Hörgerät · pauschaler Verweis der Krankenkasse auf bestehenden … · unzutreffende Auskunft des Hörgeräteakustikers zum … · Erstattungsstreit

Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung des … · Festsetzung der zu erstattenden Kosten durch die Behörde

Kosten der Unterkunft und Heizung · Anforderungen an ein zulässiges schlüssiges Konzept zur … · Anspruch gegen den Grundsicherungsträger auf Übernahme …

Zugang des Widerspruchsbescheids · Dreitagesfrist · Behauptung eines späteren Zugangs · Erforderlichkeit des substantiierten Vortrags für …

Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel · keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus