Urteile zu § 193 SGG – Seite 374

Sozialgerichtsgesetz

44.145 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.145 Entscheidungen

BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 7
Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Divergenz

Verfahrensmangel · Mehrfachbegründung · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · fehlender richterlicher Hinweis

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Mainz 3. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitssuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Familienangehöriger eines Unionsbürgers · Nichtanwendung des Leistungsausschlusses bei fehlendem … · Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums

Sozialrecht
SG Nordhausen 3. Kammer Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Gehaltsnachzahlung · Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses im …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 10. Senat Beschluss zitiert von 5
Elterngeld – selbstständige Tätigkeit

Anrechnung von Bezugseinkommen · strenges Zuflussprinzip auch bei kurzem Elterngeldbezug · Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeld

Fortbestehen des Anspruchs bei Arbeitsunfähigkeit · erste ärztliche Feststellung als Nachweis ausreichend · Änderung des § 46 S 1 Nr 2 SGB 5 durch das GKV-VSG · Normkonkretisierung durch höchstrichterliche Rechtsprechung …

Sozialrecht
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 37
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · gesetzlicher Richter · Urteil trotz Befangenheitsgesuchs · erforderliche Darlegung von unsachlichen Erwägungen oder …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Anspruch auf Übergangsgeld

Teilhabe am Arbeitsleben · berufliche Weiterbildung · keine besondere Maßnahme für schwerbehinderte Menschen · Arbeitslosengeldanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Reutlingen 7. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgabe des … · fehlender Beschluss der Trägerversammlung · Antrag auf Forderungserlass · fehlende Entscheidungskompetenz der BA

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Einkommenseinsatz

Leistungen der russischen Rentenversicherung · Invalidenrente, DEMO-Rente, Erhöhungsbeitrag zur Altersrente · keine Anrechnungsfreiheit nach § 82 Abs 1 S 1 SGB 12 analog · keine Vergleichbarkeit mit der Grundrente nach BVG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Erwerb eines Daueraufenthaltsrecht nach 5jährigem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Karlsruhe 7. Kammer Urteil LS
Ruhen des Arbeitslosengeldes

Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe · Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell · wichtiger Grund · beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Begrenzung auf bisher angemessene Unterkunftskosten nach … · Rechtsanalogie · Wiederanmietung der bisherigen Unterkunft mit erhöhten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – GdS-Feststellung

Ausmaß der Beeinträchtigungen im Alltagsleben · maßgeblicher Zeitpunkt bei Anfechtungsklage · verspäteter Antrag nach § 109 SGG · Antragstellung erst in der mündlichen Verhandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Schwerbehindertenstatus · sozialgerichtliches Verfahren · unselbständige Anschlussberufung bei Nichtannahme eines … · Kostenentscheidung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS zitiert von 4
Zusatzversorgung im Beitrittsgebiet

keine Berücksichtigung von zusätzlichen Belohnungen im … · Steuerfreiheit gem § 3 Nr 46 EStG in der am 1.8.1991 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Itzehoe 12. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft · Anforderung an die Wirksamkeit eines schlüssigen Konzepts … · Ermittlung angemessener Unterkunftskosten bei Fehlen eines …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen B

ständige Begleitung · regelmäßiger Hilfebedarf · konkrete Hindernisse bei Haltestellen und Bahnhöfen … · vorübergehender Gesetzescharakter der …

Sozialrecht Aufgehoben