Urteile zu § 193 SGG – Seite 408

Sozialgerichtsgesetz

44.147 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.147 Entscheidungen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Interessenabwägung · offene Sach- und Rechtslage · ungeklärte Einkommens- und Vermögensverhältnisse · existenzsichernde SGB 2-Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Tod des Leistungsberechtigten · Anspruchsübergang nach § 19 Abs 6 SGB 12 · Leistungen für Einrichtungen · Pflege in einer Wohngemeinschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung

Wehrdienstbeschädigung · Oligo-Epilepsie · rückwirkende Feststellung des Grads der Schädigungsfolgen · bestandskräftiger Bescheid

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitslosengeldanspruch – Sonderfall der Verfügbarkeit

Student · Zeitraum bis zum Beginn der ersten Lehrveranstaltung an der … · Unterscheidung · vorlesungsfreie Zeit zwischen den Lehrveranstaltungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Kostenübernahme für die Teilnahme des Pflegebedürftigen an … · Gebotensein einer zeitweiligen Entlastung der Pflegeperson · Erholungsbedürfnis der pflegenden Eltern

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsbemessung · Berücksichtigung von Einnahmen aus einem … · keine Versicherungspflicht von Promotionsstudenten bzw …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Nichtanwendung bei ausländischen Staatsangehörigen aus …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen … · Dauer der Deckelung auf bisherige Unterkunftskosten · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Guthaben aus Betriebskostenabrechnung

Nichtauszahlung durch den Vermieter wegen Mietschulden · Direktverrechnung durch den Grundsicherungsträger · keine Minderung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen … · Dauer der Deckelung auf bisherige Unterkunftskosten · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Übernahme von Bestattungskosten · Unzumutbarkeit der Kostentragung · enge Verwandtschaft · schwere Verfehlungen des Verstorbenen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt · Gebärdensprachdolmetscher · besonderer Anlass

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Halle 24. Kammer Urteil LS
Leistung zur medizinischen Rehabilitation

behinderter Mensch in einer Behindertenwerkstatt · Zuständigkeitsklärung · nicht rechtzeitige Weiterleitung des Rehabilitationsantrags · Zuständigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung für …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Anspruch auf Erziehungsrente gem § 47 Abs 1 SGB 6

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von … · keine mittelbare oder unmittelbare Benachteiligung …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 275
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Dresden · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Wohnflächengrenze

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Beitragsbemessung

Bezug einer Altersrente aus der Zweiten Säule der … · der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung … · Beitragssatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen