Urteile zu § 193 SGG – Seite 409

Sozialgerichtsgesetz

44.147 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.147 Entscheidungen

BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 13
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Vertretung der Bedarfsgemeinschaft · Zurechnung von Vertreterverschulden · Haftungsbeschränkung zugunsten minderjähriger Kinder

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

nicht geringfügige Unterbrechung · sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · eigenwirtschaftliche Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Elterngeld – Höhe

Einkommensermittlung · im Inland zu versteuerndes Einkommen · Auslandsunterhaltsgeld für Entwicklungshelfer · Arbeitslosengeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 28
Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte

Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß · Versicherter · Rechtsschutzbedürfnis · Vorrang vor dem BDSG 1990

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 67
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Umgangskosten · Fahrkosten · Höhe und Einsparmöglichkeiten

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufforderung zur Rentenantragstellung durch den … · Anforderungen an die Ermessensausübung bei der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss
Krankenversicherung – einstweiliger Rechtsschutz

Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Feststellung des … · Krankengeld · Leistungen für die Vergangenheit nur ausnahmsweise bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Einzelintegration in einen Kindergarten · Leistungserbringungsrecht · Nichtbestehen einer Vergütungsvereinbarung iS des § 75 Abs … · Nichtvorliegen eines Leistungsangebots des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil
Insolvenzgeldanspruch – Antragstellung

Versäumung der Ausschlussfrist · keine Nachfrist bei fehlenden Bemühungen zur Durchsetzung … · Verletzung der Sorgfaltspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

nicht erforderlicher Umzug · Begrenzung der Unterkunftskosten auf die früheren Kosten · Überwindung der Hilfebedürftigkeit für einen Monat durch … · rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 9. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · zugeflossene Mittel aus Überschussbeteiligung und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunftskosten

ernsthafte Mietzinsforderungen · Erlöschen des Mietvertrages bei Grundstückserwerb durch … · Nichtvorliegen eines Leibrentenversprechens · keine Schenkung auf den Todesfall oder unter Auflage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Leistungspflicht der Krankenkasse für Zahnersatz

von der Regelversorgung abweichende, andersartige … · keine Erstattungspflicht des Festzuschusses bei nicht … · kein Teilerstattungsanspruch bei einem vom Versicherten zu … · allgemeine Leistungsklage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen