§ 193 SGG – Rechtsprechung (44.147 Entscheidungen) – Seite 410

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.11.2014

Die Beteiligten streiten um die vorläufige Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen für die Zeit ab …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.11.2014 LS

Zur Entscheidung über die Gewährung von Hörgeräten in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.11.2014 LS

Krankenversicherung – Hörgeräte

keine zusprechende Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz · Folgenabwägung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.11.2014

Die am 00.00.1925 in Stalino (seit 1961: Donezk) in der früheren Sowjetunion (jetzt Ukraine) geborene …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 10.11.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung gem § 86b Abs 2 S 2 SGG · Rechtsschutzbedürfnis · Anordnungsgrund · wesentlicher Nachteil

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 10.11.2014 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich gegen die Einstellung der Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach § 24 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.11.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten nach Abschluss eines Teilunterwerfungsvergleichs noch um die Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 10.11.2014 LS

Krankenversicherung – Arzneimittelbehandlung bei Erkrankung an multipler Sklerose

derzeit kein Anspruch auf Versorgung mit intravenös zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.11.2014

Der Antragsgegner wendet sich gegen seine einstweilige Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 15. Kammer Urteil 07.11.2014

Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 89. Kammer Urteil 07.11.2014 LS

Krankenversicherung – Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege

Anspruch auf 24 Stunden Behandlungspflege wenn jederzeit … · Nichtvereinbarkeit der HKP-Richtlinie Nr 24 Spiegelstrich …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 07.11.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung von Anrechnungszeiten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 07.11.2014 LS

Es ist regelmäßig unzulässig, die Kenntnisnahme von ermessenslenkenden Richtlinien und sonstigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 06.11.2014

Die bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Klägerin begehrt die Versorgung mit zwei Operationen …

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 06.11.2014

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Klageänderung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 06.11.2014

Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Beeinträchtigung der Sehschärfe auf beiden Augen · beidseitige Kunstlinsenversorgung · keine Erhöhung des GdB gegenüber einseitiger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014 LS

War der Wohnsitz eines Versicherten unverändert im früheren Ostteil von Berlin, ist auch dann der Freibetrag …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.11.2014

Aufhebung des Gründungszuschusses für selbstständige Tätigkeit als Dozent

Gründungszuschuss · SGB III · Selbstständigkeit · Existenzgründung · Arbeitslosengeld

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 06.11.2014

Bewertung eines epileptischen Anfallsleidens, einer Hirnschädigung und psychischer Störungen im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 06.11.2014 LS

Rente wegen Todes

Witwenrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe · kurze Ehedauer

Sozialrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Urteil 06.11.2014

Die bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Klägerin begehrt die Versorgung mit einer operativen …

Sozialrecht

SG Nordhausen 17. Kammer Urteil 06.11.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · Verwendung zur Schuldentilgung und zugleich Senkung des … · keine bereiten Mittel

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014 LS

Zusammentreffen von Altersrente und Verletztenrente

Freibetrag (Ost · Rentenhöhe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014

Gegenstand des Verfahrens ist eine Untätigkeitsklage, mit welcher die Klägerin die Verurteilung der Beklagten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2014

Untätigkeitsklage wegen Unterlassung der Rentennachzahlung

Rentennachzahlung · Untätigkeitsklage · Erwerbsminderungsrente · Vergleichsvollzug · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 06.11.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung seines Grades der Behinderung (GdB) von 60 auf 40

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 06.11.2014

Neufeststellung des Grades der Behinderung bei beidseitiger Kunstlinsenversorgung

Grad der Behinderung · Kunstlinse · Sehbehinderung · Funktionsbeeinträchtigung · Sozialrechtliche Begutachtung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 06.11.2014

Erstattung des Gründungszuschusses bei Tätigkeitsänderung während des Bewilligungszeitraumes

Sozialrecht Aufgehoben

SG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 05.11.2014 LS

Führen Mietschulden zu drohender Wohnungslosigkeit, weil keine andere anmietbare Wohnung zur Verfügung steht …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 05.11.2014

Gesetzliche Rentenversicherung: Anrechnung von Gewinnbeteiligungen aus einem Kommanditanteil auf eine Rente …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 7. Kammer Urteil 05.11.2014

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Ausbildungsgeld bei dem Kläger zu 1. und von …

Sozialrecht Abgeändert

SG GieBen Urteil 05.11.2014

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Mehrbedarfes für die Erwärmung von Wasser nach § 21 Abs. 7 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 05.11.2014

Ausschluss einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei einem in einem Unternehmen abhängig …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gießen 25. Kammer Urteil 05.11.2014 LS

Eine "dezentrale Warmwasserversorgung" im Sinne des § 21 Abs. 7 SGB II umfasst nur solche Vorrichtungen, die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 05.11.2014

Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Rücknahme seines beim Rentenversicherungsträger für den …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 05.11.2014

Zu Unrecht hat es das Sozialgericht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 05.11.2014

Streitig ist die Anrechnung von Einkommen auf den Anspruch des Klägers auf Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 05.11.2014 zitiert von 16

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung

Zulässigkeit der Sprungrevision · Revisionsbegründung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 05.11.2014

Ob die Beklagte die Klägerin für den Zeitraum vom 10. Juli 2008 bis zum 30. April 2010 für die Tätigkeit, die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 05.11.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der weiteren Förderung durch Gründungszuschuss (GZ) in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 04.11.2014

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der zu berücksichtigenden Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 04.11.2014

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 9. Kammer Urteil 04.11.2014

Der Kläger begehrt aufgrund von Schulterbeschwerden Leistungen nach dem SGB VII von der Beklagten – im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 9. Kammer Urteil 04.11.2014

Der Kläger begehrt aufgrund von Schulterbeschwerden Leistungen nach dem SGB VII von der Beklagten – im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.11.2014 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Aufhebung einer Entscheidung des Sozialgerichts über die Verhängung von …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 1. Kammer Gerichtsbescheid 04.11.2014 LS

Sozialhilfe – Übernahme der Kosten für die Erhaltung einer Wohnung während einer Strafhaft

Hilfe zum Lebensunterhalt · Unterkunft und Heizung · Bedarfsdeckung durch die JVA · Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 03.11.2014 zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels

Fehler der Niederschrift der mündlichen Verhandlung · Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Braunschweig Beschluss 03.11.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen des gerichtlichen Eilrechtschutzes um die Gewährung …

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 03.11.2014

Erstattung der Kosten der Anschaffung eines Dreirades durch die Klägerin

Sozialrecht Aufgehoben