Urteile zu § 193 SGG – Seite 419

Sozialgerichtsgesetz

44.147 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.147 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Vorabentscheidungsverfahren zur Europarechtskonformität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 7

keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und … · Arbeitslosengeld II · Erhöhung der Unterkunftskosten nach Umzug · Begrenzung auf die bisher angemessenen Aufwendungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss

Kosten der Unterkunft · Erforderlichkeit eines Umzugs und Erteilung einer … · Integration eines Familienangehörigen in einer …

Sozialrecht Abgeändert
SG Mainz 3. Kammer Urteil LS

Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebende Ehegatten · kein gemeinsamer Haushalt · keine Anwendung familienrechtlicher Grundsätze

Sozialrecht Aufgehoben
SG Lübeck 1. Kammer Urteil LS

stationäre Einrichtung für behinderte Menschen · sonstiger geeigneter Ort nach § 37 Abs 2 S 1 SGB 5

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss

Folgenabwägung · Krankenversicherung · nicht zugelassenes Arzneimittel (hier: "Sandostatin" · schwerwiegende Erkrankung (hier: polyzystische …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS

Krankengeldanspruch · Aufforderung zur Stellung eines Rehabilitationsantrags · Ablauf der Antragsfrist · Eintritt der Rechtsfolgen

Sozialrecht Abgeändert
BSG 13. Senat Urteil zitiert von 5

Nichtangabe des eigenen Altersrentenbezuges · rückwirkende Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Haushaltszugehörigkeit von Kindern

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss

Aufforderung zur vorzeitigen Rentenbeantragung · Anforderung an die vorherige Ermessensausübung und … · Ermessensfehlgebrauch · fehlende ausreichende Begründung auch des …

Sozialrecht Abgeändert