Urteile zu § 193 SGG – Seite 420

keine Beitragspflicht eines Überbrückungsgeldes mit …

Fehlen eines vorherigen Hinweises durch die Behörde · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Vertretenmüssen · restriktive Auslegung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Verfassungsmäßigkeit

Leistungsausschluss für Auszubildende · abstrakte Förderungsfähigkeit · behinderter Mensch · Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

konkrete Arbeitsplatzgefährdung · Drohung oder Ausspruch einer Kündigung nicht erforderlich · geeigneter Arbeitsplatz · konkrete Betrachtung

Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen …

Grundsicherung · Einkommensanrechnung · Selbständigkeit · Betriebskosten · SGB II

Einkommensberücksichtigung · Verpflegungsgeld während einer Rehabilitationsmaßnahme

Wohnungserstausstattung · Ersatzbeschaffung · Zerstörung von Einrichtungsgegenständen während früherer … · Fehlen eines von außen einwirkenden außergewöhnlichen …

Erlangung eines konkreten Arbeitsplatzes · Innehaben eines geeigneten Arbeitsplatzes · Zugang zum Beamtenverhältnis · Berufsfreiheit

Leistungsausschluss für Studenten bei Ausbildungsförderung · Nichtvorliegen einer abstrakten Förderungsfähigkeit bei …

Erstattung rechtswidrig erhaltener Leistungen für die … · verfassungskonforme Auslegung

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Tätigkeit · Kosten eines betrieblich und privat genutzten Kfz · keine überwiegend betriebliche Nutzung

Verfahrensmangel · Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes · Übergehen eines Beweisantrags · schriftsätzlicher Beweisantrag

Verfassungsmäßigkeit des Ruhens bei Überschreitung der … · keine hinreichende Substantiierung der Beschwerde bei … · kein grundsätzlicher Klärungsbedarf hinsichtlich einer …

sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz · Anordnungsgrund · Abwarten auf Entscheidung in der Hauptsache

Lehrerin für Thai Chi · Bewegungslehre · keine künstlerische Tätigkeit

Vermögenseinsatz · Verwertbarkeit einer Lebensversicherung · Wirtschaftlichkeit · nur eingeschränkte Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum …

Verfahrensfehler · Rechtsweg · Unzulässigkeit der Teilverweisung an die …

verspätete Auszahlung einer Vermittlungsvergütung · Sozialleistung · Verzinsungsanspruch

Pfändungsschutz · keine erweiternde Auslegung · Versorgungsansprüche gem BVG/OEG dem Grunde nach

medizinische Notwendigkeit · angestrebtes Vorsorgeziel · Regelung des § 13 Abs 3a SGB 5 gilt nur für Antragsverfahren