Urteile zu § 193 SGG – Seite 428

Sozialgerichtsgesetz

44.147 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.147 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS
Rente wegen Erwerbsminderung

Hinzuverdienst · Zahlung eines angesparten Wertguthabens nach einem Störfall … · Anrechnungsmonat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil
Versorgungsrecht: Feststellung von Schädigungsfolgen

Berücksichtigung einer besonderen bzw. einer … · Umfang der Abwägungsentscheidung zur Höherbewertung der …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erlass einer Forderung · Zuständigkeit des Forderungsinhabers · Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens wegen Mietschulden · keine Unbilligkeit der Einziehung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Stuttgart 18. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch … · fehlende vorherige Verhandlung · abweichender Inhalt des Ersetzungsbescheides

Sozialrecht
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss
Krankenversicherung – Krankengeld

Erfordernis vorgeschalteter ärztlich festzustellender …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 24
Elterngeld – im Inland zu versteuernde Einkünfte

Änderung der Gesetzesformulierung durch HBeglG 2011 · Klarstellung des zuvor geltenden Rechtszustands · keine Rückwirkung · außereuropäisches Ausland

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

Mindest-GdB von 80 · Anhörung eines bestimmten Arztes · Ablehnung des dritten Antrags · grobe Nachlässigkeit des Klägers

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 15
Elterngeld – Höhe

Einkommensermittlung · modifiziertes Zuflussprinzip · Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten … · erarbeitetes Arbeitsentgelt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 10
Nichtzulassungsbeschwerde – Rentenüberleitung

Eigentumsschutz der in der DDR erworbenen subjektiven Rechte · Verfassungsmäßigkeit der "Rentenabschläge" bei vorzeitiger …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 14
Elterngeld – Beamtin des Europäischen Patentamts

Anspruchsberechtigung · Elterngeldbemessung · steuerpflichtiges Einkommen · keine inländische Einkommensteuerpflicht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS zitiert von 15
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Kiel · schlüssiges Konzept · Modifikation durch das Gericht

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS zitiert von 3
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Kiel · schlüssiges Konzept · Modifikation durch das Gericht

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Auszug einer 28-Jährigen aus dem elterlichen Haushalt · Erforderlichkeit des Umzugs

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Hörgeräteversorgung

Kostenerstattung für die den Festbetrag übersteigenden … · Fingierung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs · Beratungsfehler des Hörgeräteakustikers

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · Mitwirkungspflicht · Vorlage eines Identitätsnachweises

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen