Urteile zu § 193 SGG – Seite 474

SGB II · vorläufige Leistungen · Krankenversicherungsschutz · Anordnungsanspruch · Prozesskostenhilfe

Leistungsausschluss für Auszubildende bei … · abstrakte Förderungsfähigkeit · behinderter Mensch · Bezug von Ausbildungsgeld nach § 104 SGB 3

Förderschule · Kostenübernahme · geistige Behinderung · Schulbesuch · Landesgrenze

grobe Fahrlässigkeit · Ermessen · Vertrauensschutzprüfung · Behördenverschulden

sachlicher Zusammenhang · betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung · Fußballturnier · inhaltliche Konzeption

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsberechtigung · gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet · Ausreise nach Spanien zwecks Arbeitsaufnahme

Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze aufgrund einer … · keine atypische Fallgestaltung

versicherte Tätigkeit · versicherter Weg · sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage · Elterngeldrecht · Einkommensermittlung

Vertrauensschutz · grob fahrlässige Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit des … · keine Rechtspflicht zu umfassender Richtigkeitsprüfung · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Meldeversäumnis · wichtiger Grund · Nichterscheinen wegen Arbeitsaufnahme durch … · behördeninterne Kenntnis

Leibrentenzahlung als Unterkunftskosten · Abgrenzung von Tilgungszahlungen · Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungsraten · Angemessenheitsprüfung unter verfassungskonformer Auslegung …

wesentliche Förderung der richterlichen Sachaufklärung

abweichende Festlegung des Regelbedarfs · Individualisierungsgrundsatz · unabweisbarer Bedarf · erhebliche Abweichung vom Durchschnittsbedarf

IVF · ICSI · Rechtmäßigkeit der Indikation für einen Methodenwechsel …

Auslandsbehandlung · Entziehung einer Überprüfung durch Nichtveröffentlichung …

Notwendigkeit und Erfolgsaussicht einer stationären … · Stellung eines Verlängerungsantrages auch bei selbst … · gerichtliche Prüfung bei Gewährung von Ermessensleistungen · pflichtgemäßes Ermessen bzw Auswahlermessen einer …

Kostenerstattung · Auswahlermessen der Krankenkasse · Vorrang vor dem Wunsch- und Wahlrecht des Versicherten · Wahlrecht des Versicherten nur für vertragslose …

Folgen verzögerter Bearbeitung eines Antrags auf Empfehlung … · Verfassungswidrigkeit

Anspruch Versicherter gegen ihre Krankenkasse auf Leistung … · Bewilligung des Festzuschusses vor den Behandlung · Befristung der Genehmigung des Heil- und Kostenplans · Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Versorgung mit …

Bildung des Gesamt-GdB

kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · einstweiliger Rechtsschutz