Urteile zu § 193 SGG – Seite 487

Sozialgerichtsgesetz

44.163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 193 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44.163 Entscheidungen

SG Trier 1. Kammer Urteil LS
Gründungszuschuss – Ermessensleistung

Ablehnung wegen Vorranges der Vermittlung in abhängige … · Ermessensfehlgebrauch

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Doppelmietzahlungen durch Umzug · Abgrenzung von Wohnungsbeschaffungskosten · Dauer der Berücksichtigung der Überschneidungskosten und …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Kostensenkungsverfahren · Doppelmietzahlungen durch Umzug · Dauer der Berücksichtigung der Überschneidungskosten und … · Aufklärungspflichten des Grundsicherungsträgers

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Übernahme der angemessenen Kosten für eine besondere … · Bewilligung eines persönlichen Budgets · Klage auf höhere Leistungen · Bindung an die abgeschlossene Zielvereinbarung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 361
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen · gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland · kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche … · anderes Aufenthaltsrecht

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 26
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei … · keine Anwendbarkeit bei Nachzug zu einem deutschen Ehegatten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 6
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Kindergeld für volljähriges nicht erwerbsfähiges Kind · keine zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Urteil zitiert von 2
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Wohnungshilfe · Wohnungswechsel · privater Lebensbereich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Neubrandenburg 15. Kammer Gerichtsbescheid
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit der Verrechnung des Wertes eines im Rahmen …

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Anordnungsanspruch

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · spanischer Staatsangehöriger · Europäisches Fürsorgeabkommen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Halle 26. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderung an die Annahme einer Hilfebedürftigkeit · Voraussetzung der Pflicht zur Verwertung einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 2. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf PKH-Bewilligung

keine hinreichende Erfolgsaussicht · unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde · Mandatsniederlegung · Versäumung der Begründungsfrist

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Witwenbeihilfe

Berufsschadensausgleich · Kausalität zwischen Schädigung und Hinderung an … · Ablehnung zumutbarer beruflicher Rehabilitationsmaßnahmen · keine Tatbestandswirkung einer Ausgleichsrente für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 16. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt

versicherungspflichtige Beschäftigung · Ausstrahlung bei Entsendung in ein ausländisches … · Arbeitsentgeltzahlung · rechtlich verselbständigter Betrieb

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Niederlassungsfreiheit · Aufenthaltsrecht durch selbstständige Erwerbstätigkeit

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 6. Senat Urteil
Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR

Wegfall einer Übergangsrente mit Beginn einer geminderten … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 37. Kammer Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Umzug · Einpersonenhaushalt in Berlin · vorherige Zusicherung für die Unterkunftskosten der neuen … · keine Übernahmegarantie

Sozialrecht