§ 193 SGG – Rechtsprechung (44.174 Entscheidungen) – Seite 537

SG Duisburg Urteil 07.02.2012

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Freiburg Urteil 07.02.2012

Höhe des Elterngeldes

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 07.02.2012

Der Beklagte begehrt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. September …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.02.2012

Die ursprünglich vorgenommene Kürzung der nach § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.02.2012 zitiert von 3

Nach § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) findet eine Beschwerde gegen die Entscheidungen des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 03.02.2012

Seit dem 16.07.2005 bewohnt die Antragstellerin die 51,75 qm große Wohnung, X-Straße 00, C. Die …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 03.02.2012 LS zitiert von 1

Ein Soldat, der sich vornehmlich als Planzeichner sowohl an einem großen Radarbildschirm als auch an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.02.2012

Seit dem 16.07.2005 bewohnt die Antragstellerin die 51,75 qm große Wohnung, X-Straße 00, C. Die …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 03.02.2012 LS

Die Einstellung der gefährdenden Tätigkeit aufgrund einer Schwangerschaft stellt noch kein "Unterlassen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 02.02.2012

Keine Einzelbewertung der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen nach der VersMedV

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 02.02.2012 zitiert von 1

Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung

Arbeitsuchendmeldung · Sperrzeit · Arbeitslosengeld · Fristeinhaltung · Informationspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 02.02.2012

Höhe des Grades der Behinderung (GdB)

Sozialrecht Abgeändert

SG Nordhausen 12. Kammer Beschluss 02.02.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Untätigkeitsklage gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid

Rechtsschutzbedürfnis · aufschiebende Wirkung des Widerspruchs · keine Anordnung der sofortigen Vollziehung

Sozialrecht

LSG Hessen 5. Senat Beschluss 02.02.2012

Der Antragsteller begehrt mit einem "Antrag gemäß § 850c Abs. 4 ZPO" die Heraufsetzung des ihm von seiner …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 02.02.2012

Die Beteiligten streiten um das Bestehen der Versicherungspflicht des Klägers in der Rentenversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 39

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten nach dem Tod des …

Fortgeltung der Prozessvollmacht · Wirkung für und gegen den Rechtsnachfolger · subjektive Klageänderung · Sozialhilfe

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 02.02.2012 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittel

keine Versorgung mit Silikonliner-Badeprothese

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 02.02.2012 LS

Soziale Pflegeversicherung – Ermittlung des Pflegebedarfs

Begleitung bei Arztbesuchen als berücksichtigungsfähige Zeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.02.2012

Die am 27.10.2011 vorgelegten Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 01.02.2012 LS

Die ausländerrechtlich geforderte Mitwirkung bei der Beschaffung kosovarischer Reisepässe war seit Gründung …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 01.02.2012

Anrechnung von Abfindung auf Arbeitslosengeld II

Abfindung · Anrechnung · SGB II · Einkommen · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 01.02.2012

Zulässigkeit von Klage gegen Mitwirkungsaufforderung im SGB-II-Verfahren

Verwaltungsakt · Mitwirkungspflicht · Klagezulässigkeit · SGB II · Aufforderung zur Unterlagenvorlage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.02.2012 zitiert von 4

Durch Bescheid vom 12.02.2010 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Thüringen 10. Senat Urteil 01.02.2012

Existenzgründungszuschuss – Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von … · Vorbereitungshandlung · Außenwirkung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 31.01.2012 LS

Krankenversicherung – Vorrangigkeit der Familienversicherung gegenüber nachgehendem Leistungsanspruch

kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 204

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · ungeklärte Umstände · Verrichtung zur Zeit des Ereignisses · Nachweis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 21

Gesetzliche Unfallversicherung – Persönliches Budget

Betreuungsassistenz · Arbeitgebermodell · Unfallversicherung · Bedarfsfeststellungsverfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 31.01.2012

Krankenversicherung – keine Übernahme von Fahrkosten für das Aufsuchen einer psychiatrischen Institutsambulanz

Rechtmäßigkeit der Krankentransportrichtlinie

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 31.01.2012

Ausschluss des sozialgerichtlichen Rechtswegs für einen aus den Bestimmungen des Wohngeldgesetzes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.01.2012

Gewährung von Gründungszuschuss bei Ausübung selbstständiger Tätigkeit im Ausland

Gründungszuschuss · SGB III · Selbstständigkeit · Auslandstätigkeit · Arbeitslosenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Beschluss 31.01.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Rechtsmittelfrist

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 5. Senat Beschluss 31.01.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit eines Gesuchs zur Ablehnung eines Richters wegen …

erneute Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe · Vertretungszwang nach § 73 Abs 4 S 1 SGG auch in …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW 9. Senat Urteil 31.01.2012

Gewährung eines Gründungszuschusses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.01.2012

Die Klägerin bezieht Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches - Grundsicherung für …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Urteil 30.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich noch gegen die Rückforderung eines Betrages in Höhe von 892,84 EUR für die Zeit vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.01.2012

Der Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die Aufhebung der Bescheide vom 25.04. und vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.01.2012 zitiert von 1

Seit dem 01.01.2005 bezieht der am 00.00.1960 geborene Kläger durchgehend Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.01.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Einstellung der Vermittlung durch den Bescheid der Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 30.01.2012

Höhe der Unterkunftskosten im Zeitraum November 2011 bis Januar 2012

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 30.01.2012

Der Kläger begehrt Kindergeld unter Berücksichtigung des Zählkindervorteils für die Zeit vom 01.08.1991 bis …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 27.01.2012 LS zitiert von 1

Erzielt die Hinterbliebene eigene Einkünfte, deren Rentenschädlichkeit sich allerdings erst nach Ablauf eines …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.01.2012 LS

Ein Prozessvergleich zwischen Kläger und beklagter Einzugstelle bindet die Beigeladenen nicht.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 27.01.2012 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Abgabe eines Anerkenntnisses nach Erhebung einer Anfechtungsklage

Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung · nicht vollstreckungsfähiger Inhalt · rechtsgestaltende Wirkung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 27.01.2012

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

SG Mainz 10. Kammer Urteil 27.01.2012 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · organisatorischer Verantwortungsbereich · Hochschulsport · Interesse und gesetzliche Aufgabe der Hochschule

Sozialrecht

BSG 1. Senat Beschluss 27.01.2012 zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zulässigkeit der Revision · Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.01.2012 LS

Versicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers in der gesetzlichen Rentenversicherung

keine Bindungswirkung eines Prozessvergleichs für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.01.2012 zitiert von 1

In der Hauptsache begehren die Kläger die Verpflichtung der zum Kreis N gehörigen Beklagten zur Übernahme …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 26.01.2012

Streitig ist ob und ggf. in welchem Umfang der Kläger Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 16. Senat Urteil 26.01.2012

Höhe der vom Kläger in der Zeit vom 28.03.2009 bis zum 31.10.2010 zu zahlenden Beiträge zur freiwilligen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen