Urteile zu § 193 SGG – Seite 551

Rentenbeginn bei nachgeholter Mitwirkung · Vierjahreszeitraum · Ermessensausübung

sozialhilferechtliche Streitigkeit · Klage eines Sozialhilfeträgers auf Feststellung einer … · Rückforderung von Sozialhilfe · vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Monatsfrist

Erledigung des ursprünglichen Rücknahmebescheides · Ersetzung durch einen neuen Bescheid · Beginn der Jahresfrist nach § 45 Abs 4 S 2 SGB 10

Folgenabwägung

fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Sozialhilfe · bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im … · offenbare Unrichtigkeit nach § 38 S 3 SGB 10

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Begriff der groben Fahrlässigkeit · fehlende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BSG

Kostenerstattungsanspruch für selbstbeschaffte Leistungen · Versorgung mit einem mehrkanaligem digitalem Hörgerät · Zuständigkeit des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers · Kostenerstattungsanspruch gegen den erstangegangenen …

Merkzeichen G · Grad der Behinderung · Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr · Funktionsbeeinträchtigung · Sozialhilferecht

tatsächliche Ausübung der elterlichen Sorge · häusliche Gemeinschaft · Begriff des gemeinsamer Haushalts

sachlicher Zusammenhang · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · Nahrungsaufnahme · Eisgenuss

keine Modifizierung des Neueinbeziehungsverbots durch den … · keine hinreichende Ableitbarkeit der sachlichen …

Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens „G“ …