Urteile zu § 31 SGG
Sozialgerichtsgesetz
114 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
114 Entscheidungen
Abrechnung nichtärztlicher Dialyseleistungen · nicht gemeinnütziger Leistungserbringer · Verwaltungskosten
Zentrums-Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses · Rheumatologisches Zentrum · Qualitätsanforderungen · Fachabteilungen
maßgebliche Spitzenorganisation
Beschluss über die Erstfassung der Regelungen zu einem … · Verfassungsmäßigkeit · überragende Gemeinwohlbelange · Belegkrankenhaus
Beschluss über die Erstfassung der Regelungen zu einem … · Verfassungsmäßigkeit · überragende Gemeinwohlbelange · hochspezialisiertes Fachkrankenhaus
Beanstandung von Beschlüssen des (Erweiterten) … · Beschluss vom 21.8.2018 über das zur Ermittlung der … · Beschluss vom 18.9.2018 zu Empfehlungen zur Vereinbarung … · rechtliche Vertretbarkeit
Leistung zur Teilhabe an Bildung · schulische Hilfen · hörbehinderter Schüler · Anspruch auf Gebärdensprachdolmetscher zusätzlich zur …
Beanstandungsrecht des Bundesministeriums für Gesundheit … · Genehmigungsvorbehalt · Leistungskatalog des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für … · Kompetenz des Bewertungsausschusses
Proteomanalyse im Urin zur Erkennung einer diabetischen …
Zulässigkeit der Leistungsklage · Sachleistungsanspruch auf medizinisches Cannabis
Berechtigung zur Stellungnahme bei primärer … · Entscheidung über die Einbeziehung in den Kreis der … · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
versicherte Tätigkeit · sachlicher Zusammenhang · betriebliche Tätigkeit · mündlicher Arbeitsvertrag
Vereinbarung des Erstattungsbetrages nach § 130b Abs 3 SGB 5 · Bindung an Nutzenbewertung des G-BA für Wirkstoff Albiglutid · Mischpreisbildung · Zuschlag auf die Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen …
Strafgefangener · Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt … · Verletztengeldbezug infolge eines Arbeitsunfalls im Rahmen … · Verfassungsmäßigkeit
Zuständigkeit · unzuständiger Leistungsträger · gesetzliche Unfallversicherung · gesetzliche Krankenkasse
zuständiger Leistungsträger · unzuständiger Leistungsträger · gesetzliche Krankenkasse · gesetzliche Unfallversicherung
Anwendbarkeit des § 96 SGG · keine fehlerhafte Besetzung eines Senats des …
Festlegung des Erstattungsbetrags durch Entscheidung der … · Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage · Geltung des höchstmöglichen rechtlich denkbaren …
forstwirtschaftlicher Unternehmer · keine Bewirtschaftung des Waldgrundstückes · der Verwilderung überlassene Waldfläche
Zulässigkeit einer Aufsichtsklage
Verletzung des Stellungnahmerechts eines Dachverbandes der … · Unterschied der Stellungnahmeberechtigung zu … · Umfang der Bekanntmachung der tragenden Gründen iSv § 94 …
Änderung oder Wegfall der Ermächtigungsnorm ändert nicht … · Bindungswirkung der ATC-Klassifikation eines Arzneimittels … · Frage nach Nutzen und Zweckmäßigkeit eines Arzneimittels …
kein Beweiswert einer ungeplanten nachträglichen … · Verordnungsausschluss für Antidiarrhoika · Teil einer Negativliste iS der EU-Transparenzrichtlinie … · Rückausnahmen iS der Arzneimittel-Richtlinie
Kassenärztliche Vereinigung · sachlich-rechnerische Überprüfung und Richtigstellung der …
Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsgebühr · Verwaltungsakt
Verfahrensmangel · ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts · Entscheidung durch den Berichterstatter · Einverständnis
Aufhebung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren · bloße Neubewertung des bei der ursprünglichen Entscheidung … · Unerheblichkeit der Evidenzlage in Bezug auf …
Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Berücksichtigung des Arzneimittelherstellerrabatts bei der …
Zuständigkeit der Senate für Angelegenheiten der … · Antragsbefugnis · Nichtanwendbarkeit der WAufwV BE auf Leistungsberechtigte … · Unwirksamkeit der Regelung zur Berücksichtigung der Bedarfe …