Urteile zu § 54 SGG – Seite 9

Sozialgerichtsgesetz

16.887 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16.887 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil LS
Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Witwe mit durchgehendem Wohnsitz in Polen · Eheschließung nach dem 31.12.1990 · Zuständigkeit des polnischen Versicherungsträgers für die … · Europarechtskonformität

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Mainz 15. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …

Sozialrecht
SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistungen – Leistungsberechtigung

Duldung nach § 60b Abs 1 AufenthG 2004 · sonstige Leistungen · Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 4
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Aufenthalt im betrieblichen Sozialraum zwecks … · Ausrutschen auf nassgereinigtem Boden · innerer Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 3
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragshaftung

General- und Nachunternehmer des Baugewerbes · Beitragsrückstand · Exkulpation · Präqualifikation

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus · unfreiwillige Arbeitslosigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Behindertenrecht – GdB-Feststellung

Long-Covid-Syndrom · kein gesonderter Teil-GdB -Versorgungsmedizinische …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankengeldanspruch

Anforderungen an eine ärztliche … · Arbeitsunfähigkeit am Entlassungstag · Entlassmitteilung bzw Datensatz zu Abrechnungszwecken des … · keine Beratungspflicht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankengeldanspruch

Erfordernis einer ärztlichen Feststellung der … · unmittelbare persönliche Untersuchung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen