Urteile zu § 62 SGG – Seite 13

Verfahrensmangel · Gebot des gesetzlichen Richters · Vorlage an das BVerfG oder ein anderes Gericht

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen H · Hilflosigkeit · gesundheitliche Voraussetzungen

Zurückverweisung · Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung

Vergütungsstreit · Behandlungsunterlagen · Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten … · Geltung der Datenschutzgrundverordnung (juris: EUV …

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Terminverlegung

Verfahrensmangel · Entziehung des gesetzlichen Richters · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter · Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid

Frageantragsrecht · Sachverständigengutachten · rechtliches Gehör

Darlegung eines Verfahrensmangels · Willkür

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich … · mündliche Verhandlung und Entscheidung

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich … · mündliche Verhandlung und Entscheidung

Zulässigkeit · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · kein Verschulden des Prozessbevollmächtigten für … · Begründetheit: Verfahrensfehler

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich … · mündliche Verhandlung und Entscheidung

Verfahrensrüge wegen Mitwirkung eines vermeintlich …

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftlicher Unternehmer · bodenwirtschaftliche Tätigkeit · kein Nachweis: wirksamer (Unter-)Pachtvertrag mit einem …

Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren · Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils … · Kostenverfahren · fehlende Rechnungslegung durch den Prozessbevollmächtigten

Ausnahme von der Erhebung des Herstellerrabatts · Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer GmbH · Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern · Feststellung einer existenzgefährdenden finanziellen …

Verfahrensmangel · Gehörsrüge · Überraschungsentscheidung · Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG …

Rechtsgrundlage für sachlich-rechnerische Richtigstellung … · keine Ermessensausübung bei Entscheidung über Rücknahme … · Heilung eines Anhörungsmangels im Widerspruchsverfahren · nachfolgende Kostenentscheidung des Gerichts

Divergenz · Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · Übergehen eines Beweisantrages

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · Vollmacht der Mutter für einen Entschädigungsantrag ihres … · Nachweis der Bevollmächtigung

Gutachten nach § 109 SGG · Pflicht des Gerichts zur Gewährung des Fragerechts · Abgrenzung zu Zusatz- und Ergänzungsfragen in untrennbarem … · rechtzeitig gestellter Antrag

Arbeitsunfall vor dem 1.1.1992 · Betriebsweg · keine geringfügige Unterbrechung: Gespräch mit Ehemann und … · objektivierte Handlungstendenz

Wegfall der Leistungen nach dem SGB 2 wegen Rentenbezug · fehlerhafte Meldung der Agentur für Arbeit · Begründungspflicht einer Entscheidung

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Strafgefangener · Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

Verletzung des rechtlichen Gehörs · vermeintliche Außerachtlassung von Beweismitteln · Darlegung der Relevanz der Beweismittel

Verfahrensfehler · Gehörsverletzung · persönliches Erscheinen zur mündlichen Verhandlung

allgemeine Leistungsklage · Statthaftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Scheitern der Übermittlung von fristwahrenden …

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Klagefrist · unverzügliche Erhebung nach PKH-Bewilligung

Zulässigkeit der Revision · Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · zweiter Antrag auf Terminverlegung · erneute Terminkollision beim Prozessbevollmächtigten

Sachaufklärungsrüge · Beweisantrag nach § 103 SGG · Antrag nach § 109 SGG · Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der …

Verstoß gegen den Grundsatz der mündlichen Verhandlung · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · Feststellung weiterer Unfallfolgen

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Verfahrensmangel · Prozessurteil · fingierte Klagerücknahme · Betreibensaufforderung

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Recht auf Fragen an einen medizinischen Sachverständigen · hinreichend konkrete Bezeichnung der noch …

Überraschungsentscheidung

Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung · Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie … · Schiedsspruch einer Schiedsstelle · Begründungsanforderung

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, deren …

Ersatzbeschaffung eines Computers · kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf

Zulassungsbedürftigkeit der Berufung · Beschwerdegegenstand bis 750 Euro · Verbindung mehrerer Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Zulassungsbedürftigkeit der Berufung · Beschwerdegegenstand bis 750 Euro · Verbindung mehrerer Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Zulassungsbedürftigkeit der Berufung · Beschwerdegegenstand bis 750 Euro · Verbindung mehrerer Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Bestandteil des Regelbedarfs

Verstreichen der Frist · Unzulässigkeit der Berufung · Anfechtungsklage · Grundsicherung für Arbeitsuchende

soziales Entschädigungsrecht · neurologischer Impfschaden · Nachweis einer impfbedingten Primärschädigung · Rückschluss aus späterer Diagnose