Urteile zu § 62 SGG – Seite 2

Gehörsverstoß · Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen · Ablehnung einer ergänzenden Befragung · Erforderlichkeit von sachdienlichen und beweiserheblichen …

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung …

Kostenfreiheit · Streitigkeit iS des § 81a Abs 1 SGB 10 · Anwendbarkeit des SGG

Zulassungsgrund · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bzw Divergenz · Fehlerhaftigkeit der Entscheidung · Sozialhilfe

Ablauf der Begründungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · unvorhergesehene Erkrankung des Rechtsanwalts · Anwaltssozietät

Zulässigkeit nur gegen abänderbare Gerichtsentscheidungen · Bindung des Gerichts an eigene Urteile · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör

Entscheidung durch Gerichtsbescheid · Klageabweisung ohne vorherige Entscheidung über einen … · Zurückverweisung

Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung · Nichtzulassungsbeschwerde · Divergenzrüge · Bezug auf gleich gelagerte Sachverhalte

Grundsatzrüge · Abweichung von der Entscheidung eines anderen LSG durch das … · Verfahrensfehler · Einreichung eines elektronischen Schriftsatzes über das …

Divergenz · Subsumtionsrüge · Darlegungsanforderungen

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Terminaufhebungsantrags · Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beiordnung eines neuen …

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Terminaufhebungsantrags · Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beiordnung eines neuen …

Abtretung eines künftigen Kostenerstattungsanspruchs an den … · Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in der Vollmachtsurkunde · Allgemeine Geschäftsbedingungen · keine überraschende Klausel

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Abhängigmachen der Berufungseinlegung vom Eintritt einer … · Auslegung der Berufungsschrift

Zurückweisung eines Bevollmächtigten · Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge

kein Anspruch auf Präimplantationsdiagnostik nach …

Verfahrensmangel · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · fehlendes Einverständnis eines Beteiligten

keine Klärungsfähigkeit bei Unzulässigkeit der Klage · Darlegung der ausnahmsweisen Zulässigkeit einer allgemeinen … · Unzumutbarkeit einer inzidenten Prüfung der Normgültigkeit … · sozialgerichtliches Verfahren

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Sozialhilfe · Kosten eines vor der Reparatur der Sicherheitsschaltung der …

Rüge einer bestimmten Auslegungsmethode

örtliche Zuständigkeit · Durchbrechung der Bindungswirkung eines … · unvertretbare und willkürliche Entscheidung · beabsichtigte Verweisung

Verfahrensfehler · Ausschluss der Rüge einer fehlerhaften Anwendung des § 109 … · Fragerecht

Verfahrensfehler · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Anforderungen an die Darlegung einer …

Teilnahme per Videokonferenz aus dem Ausland · ablehnende Entscheidung · Richtigkeit der Begründung · keine Beurteilung durch das Berufungsgericht

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · ungenügendes Sachverständigengutachten iS von § 118 Abs 1 S … · abweichende Einschätzungen von Sachverständigen

Arztgruppe der Strahlentherapeuten · Fehlen eines Versorgungsdefizits · kein lokaler Sonderbedarf allein durch …

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Behandlung eines Antrags auf Gewährung einer … · Zurückverweisung

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · mangelnde Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der … · Auslegung des Rechtsbegriffs der Unzumutbarkeit im … · zumutbarer Versuch der Beseitigung des Missstands

Verfahrensfehler · Aufklärungsrüge · nicht rechtskundig vertretener Kläger · unterlassene Wiederholung bzw Aufrechterhaltung von …

Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · Darlegungsanforderungen

absoluter Revisionsgrund · keine Anwesenheit oder Vertretung im Termin · öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt · ultima ratio

ausnahmsweise Mitwirkung abgelehnter Richter bei … · Darlegung einer Verletzung rechtlichen Gehörs

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Entscheidungsgründe · Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 1 GG

Begründung · Berücksichtigung späteren Vortrags · Unbeachtlichkeit einer außerhalb der Begründungsfrist … · keine Hinweispflicht des Gerichts