Urteile zu § 62 SGG – Seite 8

zum Zeitpunkt des Vorliegens einer diesbezüglichen sicheren … · zur Erforderlichkeit einer vorherigen qualifizierten … · Einzelfallabhängigkeit · keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Verfahrensfehler · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags · Antrag auf Auswertung von bildgebenden Befunden

Verfahrensmangel · Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters · unterbliebene Vorlage an den EuGH durch letztinstanzliches … · Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsmittel iS des Art 267 …

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · erheblicher Grund iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO · kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · erheblicher Grund iS des § 227 Abs 1 S 1 ZPO · kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung · keine Pflicht des Gerichts auf eine in Aussicht genommene …

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Antrag auf Reiseentschädigung · Darlegung und Nachweis der Mittellosigkeit

Verfahrensmangel · Ablehnung von Gerichtspersonen · Verlust des Ablehnungsrechts bei rügeloser Einlassung oder … · kein Verlust des Ablehnungsrechts im vorbereitenden …

keine ausreichende Begründung eines Verfahrensfehlers · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter · Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · tätlicher Angriff · geschlechtszuweisende Operation eines zweigeschlechtlichen …

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Wirksamwerden der Beiladung nach Urteilsverkündung · Zurückverweisung durch Beschluss

Verfahrensfehler · Amtsermittlungsrüge

Verfahrensmangel · fehlende Feststellung im Protokoll, dass das Sach- und …

rechtmäßige Datenverarbeitung durch die Gerichte · Weiterleitung eines in den Rechtsstreit von einem … · Mitteilungspflicht · Absehen von der Mitteilung

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen B · Begleitperson · inzidente Prüfung des Merkzeichens G

Überraschungsentscheidung · Änderung der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …

ambulante Abgabe von Fertigarzneimitteln im Krankenhaus · Umsatzsteuer · Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse · Rechtsauffassung der Finanzverwaltung

Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videoübertragung · Rüge der mangelnden Qualität und Akustik der Übertragung … · Gestattung der Videoteilnahme · Gestattungsbeschluss

Verletzung rechtlichen Gehörs · behauptete Verletzung von Hinweispflichten durch das …

Verfahrensfehler · Gehörsverletzung · erneute Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · unterbliebene Aufnahme eines Beweisantrags im Protokoll …

Verfahrensfehler · Sachverhaltsdarstellung · konkrete Benennung des Verfahrensgegenstands · rechtliches Gehör

Verfahrensfehler · gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Unterrichtung der Beteiligten über eine Aktenbeiziehung

Verfahrensmangel · Anforderungen an die Revisionsbegründung · rechtskräftiges Urteil · Bestimmung des Rechtskraftumfangs

grundsätzliche Bedeutung · Verfahrensfehler · Verspätung eines Beteiligten in der mündlichen Verhandlung

Divergenzrüge · Berücksichtigung eines im Wege der Interpretation … · Verfahrensfehler · wirksame Einverständniserklärung nach § 124 Abs 2 SGG

Divergenz · Subsumtionsrüge · Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör

rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · bereits in einem vorangegangenen Urteil vertretene … · überlange Verfahrensdauer

Verfahrensmangel · hinreichende Bezeichnung · Terminsverlegung wegen Urlaubs des Prozessbevollmächtigten · erheblicher Grund

Kodierung von Nr T81.4 ICD-10-GM als Verdachtsdiagnose · mikrobiologischer Keimnachweis aus dem Operationsgebiet … · abgrenzbare antibiotische Behandlung

Ablehnung eines ordnungsgemäßen und fristgerechten Antrags … · fehlende Benennung des Beweisthemas · Ersichtlichkeit des Beweisthemas aus dem Akteninhalt · Auslegung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · kein Anspruch eines einzelnen Bürgers auf Unterlassung … · Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs

Rügebegründung

Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung · Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig von hinreichender … · Verfassungskonformität

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · beabsichtigte Zurückweisung einer unzulässigen Berufung im … · vorherige Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Übergehen eines Antrags auf Bewilligung eines …

Verfahrensfehler · Fragerecht an Sachverständigen

Verfahrensfehler · Beantragung der Aufhebung eines Termins zur mündlichen …