Urteile zu § 67 SGG – Seite 13

Sozialgerichtsgesetz

912 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

912 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Beschluss

Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Beschluss

Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
BSG 2. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf PKH-Bewilligung

keine hinreichende Erfolgsaussicht · unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde · Mandatsniederlegung · Versäumung der Begründungsfrist

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Thüringen 12. Senat Beschluss LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Ausschlussfrist · Wiederaufnahmeverfahren als eigenständiges Verfahren · PKH-Antrag für Nichtzulassungsbeschwerde · Hemmung der Rechtskraft

Sozialrecht
BSG 2. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Versäumung der Einlegungsfrist · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Organisationsverschulden des Rechtsanwalts · unübliche und schwierige Fristberechnung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsanspruch eines EU-Ausländers · Folgenabwägung im sozialgerichtlichen Eilverfahren · Widereinsetzung in den vorherigen Stand bei fehlendem …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zulassungsgrund · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 13. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · nicht rechtskundig vertretener Beteiligter · Versäumung der Berufungsfrist nach irrtümlich erfolgter …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 5. Senat Beschluss LS zitiert von 9
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Versäumung der Berufungsfrist · Urlaubsabwesenheit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 11
Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Studenten · Zweitstudium · Anforderungen an einen besonderen Härtefall

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 12
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung · Verschulden des Prozessbevollmächtigten · Adressierung an unzuständiges Gericht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 14. Senat Beschluss
Revision – Verfahrensmangel

Gehörsverletzung · Wiederaufnahmeantrag · Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung · fehlende schriftliche Anhörung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Beschluss
sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

fehlende Anhörung der Beteiligten im Beschlussverfahren … · Verletzung rechtlichen Gehörs · absoluter Revisionsgrund

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil
Soziale Pflegeversicherung – Pflegegeld

kein Anspruch bei fehlender Sicherstellung einer geeigneten … · Überforderung der Pflegeperson

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen