Urteile zu § 73 SGG – Seite 15

Folgen des Einlegung eines Rechtsmittels durch einen …

sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz · Vereinsmitgliedschaft · unentgeltliches Beschäftigungsverhältnis

Verbandsvertreter als Bevollmächtigter · Höhe der notwendigen Aufwendungen der Rechtsverfolgung · verfassungskonforme Auslegung

Zurechnung von Verschulden bei Wiedereinsetzung in den …

Feststellung des Grads der Behinderung · Merkzeichen · Antragsverfahren · Widerspruchsverfahren

Wirksamkeit der Zustellung des angefochtenen Urteils an den … · vorsorgliche bzw mündliche Berufungseinlegung

Familiennachzug eines ausländischen Staatsangehörigen · Bedarfsgemeinschaft mit dem im Leistungsbezug stehenden … · fehlende Erwerbsfähigkeit · kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2

§ 109 SGG: Beweisantrag gemäß § 118 Abs 1 SGG iVm § 402 ZPO · gesetzliche Krankenversicherung · Kostenerstattung · Versorgung mit einem mobilen Sauerstoffkonzentrator

keine Verletzung rechtlichen Gehörs

Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Besorgnis der Befangenheit · Beteiligung des Richters an lang zurückliegenden … · Zulässigkeit · kein Vertretungszwang bei gleichzeitigem PKH-Antrag

Verletzung des rechtlichen Gehörs · Besetzungsrüge im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Versagung von Sozialleistungen bei fehlender Mitwirkung · analoge Anwendung des § 66 SGB 1 · Vertretungsberechtigung eines Rentenberaters

Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften · sozialgerichtliches Verfahren · Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes · Bevollmächtigung des umgangsberechtigten Elternteils

Schiedsspruch · SGB V · häusliche Krankenpflege · Vergütungsregelung · § 132a SGB V

grobe Fahrlässigkeit · Ermessen · Vertrauensschutzprüfung · Behördenverschulden

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Erziehungsgeld · Personensorge iS von § 1 Abs 1 S 1 Nr 2 BErzGG · Innehaben

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · sozialgerichtliches Verfahren · Auslegung von Landesrecht · bayerisches Landeserziehungsgeld

Darlehen wegen Mietschulden · sozialwidriges Verhalten · wiederholte zweckwidrige Mittelverwendung

Aufhebungsverfahren gem § 73a SGG · pflichtgemäßes Ermessen im Überprüfungsverfahren · Anordnung einer einmaligen Zahlung in Höhe der gesamten …

keine hinreichende Erfolgsaussicht · unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde · Mandatsniederlegung · Versäumung der Begründungsfrist

Kostengrundanerkenntnis des Prozessgegners · Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses · Kostenerstattungsanspruch als einzusetzendes Vermögen · Vorverfahrenskosten

Berufungsbeschränkung · Untätigkeitsklage · Klagegegenstand · Überprüfungsbescheid

Zulässigkeit der Selbstbeschaffung wegen Verzögerung der …

Fälligkeit · Anspruch des Erben

keine Zulassung einer aufgrund eines Teilanerkenntnisses …

Verfahrensmangel · Rechtsweg · Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage · Klageerhebung beim unzuständigen Gericht

Grundsicherung · Kosten der Unterkunft · Heizkosten · SGB II · Mietpreiserhöhung