Urteile zu § 73 SGG – Seite 14

sozialgerichtliches Verfahren · überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage vor dem Bundessozialgericht · Vertretungszwang

Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2

kein Verstoß gegen Art 6 Europäische … · Verfassungsmäßigkeit

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Studenten · abstrakte Förderungsfähigkeit nach dem BAföG · Semesterferien oder vorlesungsfreie Zeiten

Schriftformerfordernis

Terminverlegung · erheblicher Grund: zuvor nicht anwaltlich vertretener … · kurzfristige Mandatierung · Beschleunigung des Verfahrens

Fehler der Niederschrift der mündlichen Verhandlung · Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Erstreckung des Vertretungsverbots auf sämtliche Mitglieder …

mehrfache Kostenpflicht

notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden … · Verbandsvertretung · satzungsrechtliche Grundlage · Rechtmäßigkeit

Dreimonatsfrist · Entschädigungsklage · Nichteinhaltung der sechsmonatigen Wartefrist · keine Heilung

Verfahrensmangel · Vertretung des beklagten Landes durch eine Richterin des … · Richterablehnung · Ablehnungsgesuch bis zur Beendigung der Instanz

Verfahrensfehler · Zulässigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts über …

Fehlen von Entscheidungsgründen · Unerheblichkeit des Zeitpunkts der Zustellung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsanwaltsverschulden · Delegierung von Routineangelegenheiten · Berechnung von Fristen im Revisionsverfahren

rückwirkende Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers · Beginn und Ende der Bewilligung und anwaltlichen Beiordnung

Klagefrist · Wiedereinsetzung · Zustellung · Vollmacht · Postfachzustellung

Vertretungsbefugnis · Rechtsdienstleistung · rechtliche Prüfung des Einzelfalls · keine zulässige Nebenleistung

keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz beim …

richterlicher Hinweis bei Mängel der Revisionsbegründung