Urteile zu § 73 SGG – Seite 13

Beitragsstreitigkeiten · Bevollmächtigung · Berufsbild von Steuerberatern · Fremdenverkehrsbeitrag

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen · ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

Übernahme der Verantwortung für die Beschwerdebegründung … · Begründung erfordert ein Mindestmaß an Klarheit und …

höhere Gewalt iS von § 67 Abs 3 SGG

Klagerücknahme · Wirksamkeit · Abgabe der Rücknahmeerklärung im Rechtsmittelverfahren · irrtümliche Abgabe des Prozessbevollmächtigten

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter

substantiierte Darlegung einer unverschuldeten … · Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde · summarische Prüfung · Prozesskostenhilfe

Verfahrensmangel · Zurückverweisung · Zulässigkeit der Klage auf Freistellung von den Kosten für …

Untersuchungsgrundsatz · übergangener Beweisantrag · Unzulässigkeit von Beweisausforschungs- und … · Gewaltopferentschädigung

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Strafgefangener · Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

gesetzliche Unfallversicherung · Forstwirtschaft · Erbengemeinschaft · Versicherungspflicht · SGB VII

anwaltliche Vertretung · Verstoß gegen das Vertretungsverbot nach § 30 Abs 3 GO ST · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt

Mängel in der Begründung · fehlende Auseinandersetzung mit der Argumentation des LSG

Prozessvollmacht · Unzulässigkeit der Beschwerde · Vertretung im Sozialverfahren · Nachträgliche Genehmigung

Zulässigkeit der Zurückweisung eines …

Einreichung der Prozessvollmacht zu den Gerichtsakten

Beitragspflicht einer ausländischen Rente · kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

versäumte Berufungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Beiordnung eines Rechtsanwalts · fehlendes Vertrauensverhältnis · weitere Zustellung von Gerichtsbeschlüssen an den … · Besorgnis der Befangenheit des Richters

Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten · Anfechtungsklage einer im Handelsregister gelöschten … · Beteiligten- und Prozessfähigkeit · Fortbestand der Prozessvollmacht

grob nachlässige Prozessführung · Verfahrensverzögerung · nicht fristgerechter Eingang des Kostenvorschusses bei … · fahrlässig zu späte Beantragung bei Rechtsschutzversicherung

Begutachtung des Befundes, der Versorgungsnotwendigkeit und … · Mitwirkungspflichten des Versicherten

Hochschuldozent einer Feuerwehrtechnischen Hochschule in …

Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Direktbezug · Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung …

notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden … · Verbandsvertretung · satzungsrechtliche Grundlage · endgültige Kostentragungspflicht

kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention · Verfassungsmäßigkeit

fehlende hinreichende Erfolgsaussicht · Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler · Bindungswirkung des § 17a Abs 5 GVG

Unzulässigkeit der Beschwerde · unstatthaftes Verfahren · Ausschluss der Beschwerde an das BSG gem § 66 Abs 3 S 3 GKG … · Kostenprivilegierung

Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge bei im …

Fristbeginn · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Organisationsverschulden des Bevollmächtigten